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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Vehlken, Ihr Antrag in v.g Angelegenheit ist bei uns eingegangen und wird geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Vehlken, wir haben Ihre Informationsanfrage vom 14.09.2020 geprüft und informieren Sie über den Zwischenstand des Verfahrens wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LTranspG ist der Anspruch auf Informationszugang abzulehnen, soweit Rechte an Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verletzt würden, es sei denn, der Betroffene hat eingewilligt. Die Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim ist in diesem Zusammenhang gemäß § 16 Abs. 2 LTranspG verpflichtet, dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Landestransparenzgesetz enthält keine Begriffsbestimmung, wie sich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis definiert. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dann von einem solchen auszugehen, wenn Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem erkennbaren Willen des Inhabers sowie dessen berechtigtem wirtschaftlichen Interesse geheim gehalten werden sollen (BGH, NJW 1995, S. 2301). Wir gehen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Ansiedlungsverfahrens der Ortsgemeinde Neupotz, grundsätzlich vom Vorliegen eines Unternehmensgeheimnisses auf Seiten weiterer Investoreninteressenten aus. Anhaltspunkt dafür ist insbesondere, dass weder Herrn Ortsbürgermeister Bellaire, noch der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim bislang eine Freigabe bzw. eine konkludente Einverständniserklärung der potenziellen Investoren vorliegt, ihr Ansiedlungsinteresse jeweils öffentlich zu machen. Insoweit sehen wir die Einwilligung der Betroffenen für erforderlich an, Ihnen die angefragte Auskunft erteilen zu können. Gemäß § 13 Abs. 1 LTranspG werden wir den Betroffenen mit Schreiben vom 01.10.2020 schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Einwilligung innerhalb eines Monats geben. Es steht diesen jedoch frei, die Einwilligung zu erteilen oder zu verweigern. Erst nach Vorliegen etwaiger Stellungnahmen der Betroffenen bzw. nach Ablauf der Monatsfrist können wir über Ihren Antrag endgültig entscheiden. Wir kommen wieder auf Sie zu und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen