Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sachverhalt:
Das Ordnungsamt der Gemeinde Waldsolms teilt mit, dass §117 OWiG zum Thema Lärm nur dann greift, wenn die Allgemeinheit betroffen ist und nicht nur ein Haushalt.
Dies impliziert, dass in Frage kommende Haushalte befragt wurden.
Frage 1
Wie viele Haushalte wurden hierzu befragt?
Frage 2
In welchem Radius wurden die Haushalte befragt?
Frage 3
In welcher Kalenderwoche wurde die Befragung vorgenommen?
Frage 4
Wie lautete das Ergebnis der Befragungen?
Frage 5
Wird auf Grund des Gesamtergebnisses doch ein ordnungsrechtliches Einschreiten beschlossen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wiegand
Anfragenr: 255511
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https://fragdenstaat.de/a/255511/
Postanschrift
Peter Wiegand
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