Anstaltskaufman Bestelllisten

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Über welchen Anstaltskaufmann können Insassen aktuell Waren bestellen?

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die aktuellen DIN-A3-Bestelllisten inklusive Preise des akutellen Anstaltskaufmanns zur Verfügung.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Mai 2022
  • Frist
    21. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
Belia Zanna Geetha Brückner
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Über welchen Anstaltsk…
An Justizvollzugsanstalt Heidering Details
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
Anstaltskaufman Bestelllisten [#249365]
Datum
17. Mai 2022 23:22
An
Justizvollzugsanstalt Heidering
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Über welchen Anstaltskaufmann können Insassen aktuell Waren bestellen? bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuellen DIN-A3-Bestelllisten inklusive Preise des akutellen Anstaltskaufmanns zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 249365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249365/

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Justizvollzugsanstalt Heidering
Sehr geehrte Frau Brückner, Ihrem vorgenanntem Auskunftsersuchen mit Bezug auf das Berliner Informationsfreiheits…
Von
Justizvollzugsanstalt Heidering
Betreff
AW: Anstaltskaufman Bestelllisten [#249365]
Datum
13. Juni 2022 15:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Brückner, Ihrem vorgenanntem Auskunftsersuchen mit Bezug auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz IFG Berlin und Verbraucherinformationsgesetz (VIG), nach welchem Sie die aktuelle Bestellliste sowie den Namen des hiesigen Anstaltskaufmanns in Erfahrung bringen möchten, kann nicht vollumfänglich entsprochen werden. Nach erfolgter Prüfung kann die gewünschte Akteneinsicht /-auskunft nicht gewährt werden kann, da die Bestelllisten nicht Bestandteil der hiesigen Akten sind. Insofern ist eine Grundlage, welche die Weitergabe der Daten rechtfertigen würden nicht ersichtlich. Des Weiteren findet das von Ihnen genannte VIG auf Justizvollzugsbehörden keine Anwendung, § 2 Abs. 3 VIG. Der Name des aktuellen Anstaltskaufmanns ist die Fa. Massak Logistik GmbH, welcher Ihnen bereits bekannt sein dürfte. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der JVA Heidering, Ernst-Stargardt-Allee 1, 14979 Großbeeren Berlin, Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen