Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Studien und Unterlagen, aus denen hervorgeht, das sich Genesene nach 3 Monaten erneut mit dem Coronavirus auf Grund des Auftretens von Omikron infizieren, Studien die insbesondere quantitative Aussagen im Hinblick auf reinfizierte Genesene beinhalten, Studien, die qualitative Aussagen zum Verlauf einer Reinfektion machen, Studien die diesen Verlauf mit den von Geimpften vergleichen, die sich ebenfalls infizieren und nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt werd. Bitte vergessen sie nicht, dass diese Studien zum Zeitpunkt der Einschränkung der Rechte der Genesenen für den Erkenntnisgewinn zu diesem Zeitpunkt bereits 3 Monate alt gewesen sein müssten (so es da schon Omikron gab und erforscht war). Ich beziehe mich auf die Aussagen des Prof Dr. Karl Lauterbach im öffentlich rechtlichen TV am heutigen Tag. Danke für eine Überlassung in Form von Links oder pdf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 238594
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