Auf Mastodon teilen

Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben. Einem Großteil der Anfrage, kommen Sie aus verschiedenen Gründen nicht nach. Wie kommt es zu der ungewöhnlich hohen Summer für die Auskunft? Wie setzt sich diese hohe Summe zusammen? Mit freundlichen Grüßen Tanja Peuker Anfragenr: 296683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296683/

Guten Tag, Verzeihung. Ich bin spät dran. Die Gebühr habe ich überwiesen. Der Widerspruch ist per Post an Sie unterwegs. Hier die wichtigsten Punkte: Ich lege hiermit Widerspruch gegen den Bescheid ein und wahre die Voraussetzungen von § 70 VwGO. Insbesondere möchte ich Bezug nehmen auf folgende Darlegungen durch die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu 2. Die „Verordnung über die Berücksichtigung der aktiven Förderung der Beschäftigung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Gewährung freiwilliger Leistungen aus Landesmitteln" ist frei zugänglich. Der Senatsverwaltung entstehen weder Aufwand noch Kosten für die Bereitstellung. Das gleiche gilt für die weiteren aufgeführten Gesetze und Programme. Hier sei darauf hingewiesen, dass die Auflistung der Gesetze und Programme keinerlei Garant dafür ist, dass diese auch in Förderentscheidungen einfließen. Es müsste Protokolle zur Förderentscheidung geben, in denen konkret auf die Wahrung von Diversitätsstandards eingegangen wird. Diese Protokolle wiederrum müssten im Sinne der transparenten und modernen Verwaltung öffentlich sein (vgl. Gesetz zur Förderung des E-Government §11 und 13 und Informationsfreiheitsgesetz § 1). Die Wahrung, bzw. nicht Wahrung von Antidiskriminierungsstandards scheint mir hier ein Fall für die LADS oder die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Zu 3. Das Hinweisblatt für eine diversitätskompetente Jury- und Gremienarbeit in der Projekt- und Stipendienförderung, Stand Juni 2021 sowie die Verwaltungsvorschrift der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zur Berufung und Arbeit von Beiräten und Jurys für die Förderungen von Künstlerinnen, Künstlern, Projekten und Freien Gruppen in Berlin fallen ebenfalls unter das Gesetz zur Förderung des E-Government sowie das Informationsfreiheitsgesetz. Diese Regularien sind von öffentlichem Interesse für die demokratische Meinungsbildung und sind frei zugänglich zu machen. Hierfür sind Gebühren unzulänglich. Zu 4. Sich als Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht mit den verschiedenen Definitionen von Antisemitismus und ihren rechtlichen Konsequenzen zu befassen, aber eine Definition auszuwählen, die noch nicht mal eine rechtsverbindliche Form aufweist, ist grob fahrlässig und einer Senatsverwaltung vollkommen unwürdig. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft damit Rechtsunklarheit, Willkür und schränkt Grundrechte ein. Das ist unverantwortlich. Zu 5. Inwieweit wurden bei dem Treffen mit der Werteinitiative e.V. willensbildende Informationen ausgetauscht (§10 (4) IFG)? Was genau ist hier gemeint? Die Willensbildung spiegelt insbesondere Bewertungen oder Einschätzungen wider, die intern erst noch beraten werden müssen und unterschiedliche Entscheidungsmöglichkeiten offenlassen. Inwieweit berührt das Treffen mit der Werteinitiative e.V. das Prinzip der Einheit der Verwaltung?? Ihre Argumentation ist nicht einleuchtend. Ich bitte um Klärung und verweise auf das Urteil des OVG Münster vom 09.11.2006 (Az.: 8 A 1679/04). Da nahezu jede einer öffentlichen Stelle vorliegende Information in irgendeiner Beziehung zu deren Willensbildung steht, liefe das Informationsfreiheitsgesetz praktisch ins leere. Geschützt sind nur Informationen, die einen solchen Prozess inhaltlich wiedergeben. Nicht offen zu legen sind nur solche Unterlagen, anhand derer die zum Willensbildungsprozess gehörenden Vorgänge (innerbehördliche Beratschlagungen, Diskussionen oder Anweisungen) nachvollziehbar werden. Dieser Sachverhalt trifft auf das Treffen mit der Werteinitiative e.V. nicht zu. Die Werteinitiative e.V. betreibt Lobby-Arbeit für pro-israelische Standpunkte. Welche willensbildenden Maßnahmen ergibt es hier für die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt? Welche „kulturfachliche Sicht“ wurde mit dem Lobby-Verein in Bezug auf die Kulturförderung, bzw. die sonstigen Aufgaben der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt besprochen? Die Werteinitiative hat keinerlei kulturfachliche Kompetenz. Es handelt sich um eine politische Lobbygruppe. Die Werteinitiative e.V. ist bereits durch ihre undemokratische Einflussnahme aufgefallen. Die Spiegelenthüllungen machen deutlich, dass eine (zivilgesellschaftliche) Kontrolle der Einflussnahme dringlich ist. Wenn es bei den Gesprächen um das „öffentliche Interesse des Landes“ geht, sind diese Informationen öffentlich zu machen, da es sich um das öffentliche Interesse handelt. Eine Vertraulichkeit ist damit ausgeschlossen. An dieser Stelle weise ich noch einmal ausdrücklich auf das Informationsrecht des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin §1: umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Ihre Argumentation steht dem Inhalt sowie dem Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzt diametral entgegen und verhindert eine demokratische Meinungs- und Willensbildung sowie eine Kontrolle des staatlichen Handelns. Ausnahmen des Informationsfreiheitsgesetzes nach §4 bis § 12 sind von meiner Anfrage nicht betroffen. Es werden weder schutzwürdige Belange, Privatinteressen noch Geheimhaltungen oder sonstige Geheimnisse abgefragt. Das Schwärzen von personenbezogenen Daten ist natürlich geboten. Zu 6. Die Unterschriften von 4000 Kulturschaffenden gegen die IHRA-Definition im Kulturbetrieb sollte von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als „breiter wissenschaftlicher Konsens“ erkannt und anerkannt werden, so wie die Hinweise des Verfassungsblogs Wirkung zeigten. Darüber hinaus verfügt die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus über einen breiten wissenschaftlichen Konsens. Zu den Kosten Die erhobene Gebühr in Höhe von 150 € ist laut §8 (2) Gesetz über Gebühren und Beiträge nicht angemessen. Tarifstelle 1001 ist nicht schlüssig. Sie müssen weder Kopien noch Durchschriften erstellen. Die angefragten Dokumente liegen Ihnen in digitaler Form vor. Die Verwaltungsgebühren sind unter Berücksichtigung der Kosten des Verwaltungsaufwandes, des Wertes des Gegenstandes der Amtshandlung, des Nutzens oder der Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu bemessen. Von 5 Punkten der Akteneinsicht/Information werden 2 abgelehnt, einer teilweise abgelehnt und 2 Punkte sind öffentlich darzustellen. Keine der erteilten Auskünfte oder Akteneinsichten fällt unter eine der folgenden Kategorien: • umfangreiche schriftliche Auskunft 100 - 250 • schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht • Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind Mit dieser Gebührengestaltung verhindern Sie eine demokratische Meinungs- und Willensbildung und eine Kontrolle des staatlichen Handelns. Mit all den Ausnahmen, die Sie aufzählen, ergibt sich kein nennenswerter Arbeitsaufwand. Dies bestätigen Sie in Ihrer Antwort vom 9. Februar 2024. Sie benennen den Arbeitsaufwand mit Rücksprachen von 1 Stunde sowie 40 Minuten Bearbeitungszeit. Als Referenz verweise ich auch auf den Erfahrungsschatz von Frag den Staat, die Anfragen und Gebühren kontinuierlich auswerten. https://fragdenstaat.de/hilfe/tipps-fur-den-anfrageprozess/gebuehren-und-andere-kosten/ Ich sehe in dem Vorgehen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Blick auf Punkt 5 eine strategische Einschränkung der Informationsfreiheit und sende eine Kopie dieses Schreiben an die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit Meike Kamp. Kunst und Kultur sind geschützte Güter, die in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt sind. Wenn eine Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt diese Freiheiten willkürlich einschränkt, besteht dringender Handlungsbedarf. Die institutionelle Förderung einer Kultureinrichtung kann nicht in Frage gestellt werden aufgrund einer singulären Veranstaltung. Die institutionelle Kulturförderung ist keine Projektförderung, sondern eine institutionelle Förderung, die Raum für kulturellen Austausch und Dialog ermöglichen soll. Dies dient der Meinungsbildung. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt eindeutig. Ich freue mich auf die befreiten Daten. Mit freundlichen Grüßen Tanja Peuker

Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. März 2024 (BlnBDI-225-3-24/2024-2). Bitte entschuldigen Sie die Verspätung. Es gab technische Probleme auf der Plattform. Frag den Staat hat diese behoben. Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/296683/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es zum einen ein Gerichtsurteil bzgl. §10 (4) IFG) gibt. Ich verweise auf das Urteil des OVG Münster vom 09.11.2006 (Az.: 8 A 1679/04). Die Schwärzungen im Protokoll vom WerteInitiative e.V.-Treffen mit Joe Chialo sind nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus wurde die Anfrage mit 150€ Gebühr belegt, wobei ein Großteil der Informationen, wie die Jury-Leitlinie und das Diversity Konzept zur Förderung öffentlich zugängliche Dokumente sein sollten, die nicht durch eine Frag-den-Staat-Anfrage befreit werden müssen. Folglich darf mir diese Befreiung nicht in Rechnung gestellt werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Für Rückfragen erreichen Sie mich unter 017643879665. Mit freundlichen Grüßen Tanja Peuker Anhänge: - 296683.pdf - 2024-01-23_1-image001.jpg - 2024-01-23_1-image002.jpg - 2024-01-23_1-image003.jpg - 2024-01-23_1-image004.png - 2024-02-02_1-20240202-bescheidifg-antrag-t-peuker.pdf - 2024-02-02_1-image001.jpg - 2024-02-02_1-image002.jpg - 2024-02-02_1-image003.jpg - 2024-02-02_1-image004.png - 2024-02-02_1-image005.jpg - 2024-02-02_1-image006.jpg - 2024-02-02_1-image007.jpg - 2024-02-02_1-image008.png - 2024-02-09_1-image001.jpg - 2024-02-09_1-image002.jpg - 2024-02-09_1-image003.jpg - 2024-02-09_1-image004.png - 2024-03-07_1-2023-11-13eftvsenevorstellungsgesprchwerteinitiative-geschwrzt.pdf - 2024-03-07_1-aktuelleverw-vorschriftfrjurys2019ffmitunterschrift.pdf - 2024-03-07_1-hinweisblatt-divkomp-jury-standjuni2021.pdf - 2024-03-07_1-image001.jpg - 2024-03-07_1-image005.jpg - 2024-03-07_1-image006.jpg - 2024-03-07_1-image007.png - 2024-03-07_1-image008.jpg - 2024-03-07_1-landesgleichstellungsgesetzlgg.pdf - 2024-03-07_1-lgv-verordnungfoerderungderbeschaeftigungvonfrauen.pdf Anfragenr: 296683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296683/

Guten Tag << Anrede >> heute erreiche ich Sie leider nicht. Ich versuche es morgen noch mal. Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ihre Ausführungen kann ich nachvollziehen. Wie geht es nun weiter? Mit freundlichen Grüßen Tanja Peuker Anfragenr: 296683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296683/

Guten Tag [geschwärzt], nach Rücksprache mit der Fachstelle für Datenschutz und Informationsfreiheit möchte ich meinen Widerspruch zurückziehen. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie dies auch schriftlich benötigen. Mit freundlichen Grüßen Tanja Peuker Anfragenr: 296683 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]