Antrag Aktenauskunft: Liste aller IMS mit Rettungsdienstbezug
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir eine Liste aller Innenminsteriellen Schreiben (IMS) ihres Hauses mit Rettungsdienstbezug zu.
Diese Anfrage lässt sich wie folgt eingrenzen:
Aktenzeichen, Datum und Titel
aller IMS aus dem Zeitraum "heute" bis zurück in die 2000er Jahre*
der Abteilung ID bzw (insbesonder vermutlich ID3, ID2 bzw D3, D2, eventuell auch IC4, ID1 und ID2)
Bei einer ordentlichen Aktenführung sind sicher solche Übersichten der vergebenen Aktenzeichen vorhanden. Über diese soweit (insbesondere zeitlich siehe oben* vorhanden) bei Ihnen verfügbar würde ich mich sehr freuen.
Nun der Erklärtext mit der rechtlichen Grundlage meiner Anfrage:
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Ich bin im Sinne des Gesetzes dadurch persönlich betroffen, da ich in Bayern lebe und dadurch auch Patient des Rettungsdienstes werden kann sowie durch eigene Tätigkeit im Rettungsdienst.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort und Zusendung in elektronischer Form (E-Mail) zugunsten der Umwelt und ihrer und meiner Arbeitserleichterung. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum20. April 2024
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24. Mai 2024
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