Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Referentenentwürfen

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Vor kurzem hat das BMG zahlreichen Verbänden und Zeitungen diverse Referentenentwürfe zur Kommentierung übermittelt. Konkret handelt es sich um die Referentenentwürfe folgender drei Gesetze:

1. Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)
2. Digitalgesetz (DigiG)
3. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Ich beantrage hiermit, mir jeweils ein Exemplar dieser drei Referentenentwürfe in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis der Anfrage

Ich habe kurz nach dem ich diese Anfrage an das BMG gerichtet habe, diese wieder zurückgezogen, da die Entwürfe im Internet veröffentlicht wurden. Allerdings nicht vom BMG selbst.

Hier sind die Entwürfe einzusehen:

1. Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG): https://www.kv-thueringen.de/fileadmin/…

2. Digital-Gesetz (DigiG): https://www.kv-thueringen.de/fileadmin/…

3. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG): https://www.kv-thueringen.de/fileadmin/…

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    21. Juni 2023
  • Frist
    25. Juli 2023
  • 2 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 21.06.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vor kurzem hat das BMG zahlreichen Ve…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Referentenentwürfen [#282242]
Datum
21. Juni 2023 22:44
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor kurzem hat das BMG zahlreichen Verbänden und Zeitungen diverse Referentenentwürfe zur Kommentierung übermittelt. Konkret handelt es sich um die Referentenentwürfe folgender drei Gesetze: 1. Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) 2. Digitalgesetz (DigiG) 3. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Ich beantrage hiermit, mir jeweils ein Exemplar dieser drei Referentenentwürfe in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282242/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesministerium für Gesundheit
am 22.06.2023
Sehr [geschwärzt], wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermitte…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Referentenentwürfen [#282242]
Datum
22. Juni 2023 14:17
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr [geschwärzt], wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt],[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 01.07.2023
Guten Tag, ich nehme meinen Antrag hiermit zurück. Die von Ihnen erbeteten Entwürfe wurden von Dritten im Interne…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung, Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Referentenentwürfen [#282242]
Datum
1. Juli 2023 18:16
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich nehme meinen Antrag hiermit zurück. Die von Ihnen erbeteten Entwürfe wurden von Dritten im Internet veröffentlicht eine Zusendung von Ihnen ist deshalb entbehrlich. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282242/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.