Auf Mastodon teilen

Ich möchte im eigenen Namen als natürliche Person meinen Anspruch auf Zugang zu den beim Innenministerium NRW vorhandenen amtlichen Informationen zur Herkunft der Daten, welche in das Recherchesystem DAR (Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche) der Polizei in NRW einfließen, geltend machen. Im Rahmen der Datenverarbeitung durch das DAR-System können Suchanfragen in polizeiinternen Dateien (ViVA NRW) und in externen Quellen (u.a. Melderegister (EMA), Kraftfahrtbundesamt (ZEVIS)) vorgenommen und die Daten automatisiert zusammengeführt werden. Anschließend kann eine gemeinsame Datenanalyse erfolgen (vgl. Schreiben des Innenministeriums NRW, Vorlage 17/5418, S. 14.). Aus einem Schreiben des Innenministeriums NRW (Vorlage 17/5418, S. 12) geht hervor, dass folgende Datenquellen für das DAR-System diskutiert wurden: Daten aus dem alten und neuen Vorgangsbearbeitungssystem sowie dem Fallbearbeitungssystem der Polizei NRW einschließlich Metadaten aus Telekommunikationsüberwachungen, Meldedaten und KfZ-Registerdaten und Daten aus allgemein zugänglichen Bereichen sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter („OSINT-Daten“). Konkrete Angaben, aus welchen Datenquellen die Daten für die Nutzung der aktuellen Rechtsgrundlage stammen, lassen sich jedoch weder dem Gesetzestext noch der Gesetzesbegründung entnehmen. Dort (Gesetzesbegründung, Landtag NRW, Drucksache 17/16517, S. 18) wird lediglich erwähnt, dass auch Daten aus einer präventiven Wohnraumüberwachung miteinbezogen werden können. Dies verdeutlicht die hohe Schutzbedürftigkeit der Daten der Analyse. Deshalb möchte ich gerne umfassende konkrete Auskunft darüber erhalten, aus welchen Quellen die Daten stammen, die in das DAR-System der Polizei in NRW einfließen. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, welche Gebühren und Auslagen für die Auskunft zu entrichten sind. Vielen Dank für Ihre Mühe!