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Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) [geschwärzt] an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Mit freundlichen Grüßen Senatsverwaltung für Inneres und Sport Poststelle - Klosterstraße 47, 10179 Berlin Tel. +49 30 [geschwärzt] (bis 15.00 Uhr) Fax. [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres IFG-Antrags. Im aktiven Aktenbestand sind die von Ihnen gewünschten Akten nicht enthalten. Der hiesige Archivaktenbestand muss noch entsprechend geprüft werden. Da die internen Archivakten aus dem Referat I A ausgelagert sind, wird dies etwas Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Prüfung werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrem IFG-Antrag haben Sie Akteneinsicht in folgende Unterlagen beantragt: 1. Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der Bezirksversammlung Wedding (vor dem 01.09.1950) 2. Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der Bezirksverordnetenversammlung Wedding (vom 01.09.1950 bis zum 31.12.2000) 3. Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (ab Bezirksfusion 01.01.2001 bis zur elektronischen Veröffentlichung in ALLRIS, d. h. bis zum 31.12.2001). Für die verzögerte Bearbeitung Ihres IFG-Antrags bitte ich um Entschuldigung. Die von Ihnen benannten Unterlagen der Bezirksversammlung Wedding liegen hier nicht vor. Die von Ihnen bezüglich der Bezirksverordnetenversammlung Wedding begehrten Unterlagen liegen hier insoweit vor, wie sie einen bezirksaufsichtlichen Anknüpfungspunkt hatten. Eine Sammlung aller Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der BVV Wedding liegt hier nicht vor. In den hiesigen Akten befinden sich folgende Dokumente der BVV Wedding: - Einladung zur BVV-Sitzung am 24. September 1959 mit allen Vorlagen - BVV Vorlage über Bebauungsvorschlag Grundstück Ackerstraße (unklar in welche BVV-Sitzung Einbringung erfolgte) - Einladung zur BVV-Sitzung am 22. Oktober 1964 mit Tagesordnung und einer Vorlage (Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vom Grundstücksamt Wedding auf das Wohnungsamt Wedding) und einem Antrag (Einsetzung eines Kontrollausschusses zur Prüfung der Fragen bezüglich des Ausbaus des Flughafens Tegel) - Einladung zur BVV-Sitzung am 19. November 1964 mit Tagesordnung und zwei Anträgen (Bezirksstadtratswahl von Herrn Erich Pätzold, Bereitstellung von Obdachlosenunterkünften) - Zwei Dringlichkeitsanträge für die BVV-Sitzung im Dezember 1964 (Einsetzung eines Kontrollausschusses zur Prüfung der Fragen bezüglich des Ausbaus des Flughafens Tegel, Obdachlosigkeit) - Antrag zu BVV-Sitzung im Februar 1965 (Einsetzung eines Kontrollausschusses zur Prüfung der Fragen bezüglich des Ausbaus des Flughafens Tegel) - Antrag zur BVV-Sitzung im Dezember 1965 (Einsetzung eines Kontrollausschusses zur Überprüfung, ob der Bezirksbürgermeister bei der verwaltungsmäßigen Behandlung des Bezirkshaushaltsplanentwurfs Rechts- und Verwaltungsvorschriften verletzt hat) - Auszug des Protokolls der BVV-Sitzung vom 18. Januar 1966 (Thema: Bericht des Kontrollausschusses zur Überprüfung, ob der Bezirksbürgermeister bei der verwaltungsmäßigen Behandlung des Bezirkshaushaltsplanentwurfs Rechts- und Verwaltungsvorschriften verletzt hat) - Auszug des Protokolls der BVV-Sitzung vom 9. Februar 1966 (insbes. Bericht des Kontrollausschusses zur Überprüfung, ob der Bezirksbürgermeister bei der verwaltungsmäßigen Behandlung des Bezirkshaushaltsplanentwurfs Rechts- und Verwaltungsvorschriften verletzt hat) - Einladung zur BVV-Sitzung am 22. Februar 1966 mit Tagesordnung ohne Anträge und Vorlagen; Auszug des Protokolls der BVV-Sitzung vom 22. Februar 1966 - Auszug des Protokolls der außerordentlichen BVV-Sitzung vom 26. April 1966 (Thema „Verfügungsbeschränkungen bei den Ansätzen für Beköstigung in den städtischen Krankenanstalten des Bezirks Wedding“) - Auszug des Protokolls der Sitzung vom 28. Juni 1966 (Thema: Reduzierung der Belästigung durch Flugplatz Tegel) mit zwei Anträgen (Reduzierung der Belästigung durch Flugplatz Tegel, Verlängerung der U-Bahn-Linien 8 und 9) - Dringlichkeitsantrag für die BVV-Sitzung im April 1967 zur Einrichtung eines Kontrollausschusses zur Prüfung von finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Abt. Jugend und Sport - Protokoll der BVV-Sitzung vom 15. Juni 1967 (ohne Anträge und Vorlagen) - Einladung zur außerordentlichen BVV-Sitzung am 10. Juli 1967 mit Tagesordnung und Antrag zur Abberufung von Bezirksstadtrat Seliger mit Protokoll - Einladung zur BVV-Sitzung am 31. August 1967 mit Tagesordnung und zwei Anfragen zur Korruption in der Abteilung Jugend und Sport und zur Abberufung von Bezirksstadtrat Seliger sowie Protokoll der Sitzung - Auszug des Protokolls der BVV-Sitzung vom 21. September 1967 - Protokoll der BVV-Sitzung vom 16. November 1967 - Einladung zur außerordentlichen Sitzung der BVV am 29. November 1967 mit Tagesordnung und Misstrauensantrag gegen Herrn BVV-Vorsteher Löwe und Anfrage zur Abberufung von Herrn Bezirksstadtrat Seliger und Protokoll der Sitzung - Einladung zur BVV-Sitzung vom 14. Dezember 1967 mit Tagesordnung und Anfrage zur Abberufung von Herrn Bezirksstadtrat Seliger und Protokoll der Sitzung - Einladung zur BVV-Sitzung vom 8. Februar 1968 mit Tagesordnung und Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV zu Wahlen und Abberufungen - Einladung zur BVV-Sitzung am 21. März 1968 mit Tagesordnung und Anfrage zu Äußerung von Bezirksstadtrat Pätzold zur Abberufung von Stadtrat Seliger in Form einer Mitteilung des Bezirksamts - Protokoll der BVV-Sitzung vom 29. Februar 1968 - Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV zur Geschäftsverteilung des Bezirksamts vom 10. November 1967 - Antrag der BVV zur Bildung eines Ausländerbeirats beim Bezirksamt vom 10. Oktober 1972 - Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV über Bericht der Arbeitsgruppe „Strukturelle Personalprobleme des Bezirks“ vom 6. März 1973 Eine Sammlung aller Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der BVV Mitte aus dem von Ihnen zur Einsicht benannten Zeitraum liegt hier nicht vor. In diesem Zeitraum hatte die Tätigkeit der BVV Mitte keinen bezirksaufsichtlichen Anknüpfungspunkt, so dass diese Unterlagen der BVV Mitte nicht in die bezirksaufsichtlichen Prüfungsakten aufgenommen wurden. Eine Einsichtnahme in die vorbezeichneten Dokumente kann gewährt werden. Ich weise Sie darauf hin, dass die Einsichtnahme grundsätzlich gemäß § 16 Informationsfreiheitsgesetz Berlin gebührenpflichtig ist. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie trotz des begrenzten Umfangs der hier vorliegenden Dokumente an Ihrem IFG-Antrag festhalten wollen. In diesem Falle bitte ich um Mitteilung einer Postanschrift zur Übersendung des Gebührenbescheids. Mit freundlichen Grüßen