Antrag auf Erteilung von Informationszugang; hier: Tagesordnung und einzelner Beschluss des Bezirksamtes am 2019-10-08
An das
Bezirksamt Mitte von Berlin
-- Rechtsamt oder Büroleitung der BezBM'in --
+++ +++
Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier:
Tagesordnung und einzelner Beschluss des Bezirksamtes von 2019-10-08
+++ +++
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage hierdurch Informationszugang nach dem IFG Berlin wie folgt:
1 — Erteilung eines Abdruckes oder einer Ablichtung der Tagesordnung der Sitzung des Bezirksamtes (Bezirksbürgermeister/in, Bezirksstadträte u.a.) am 2019-10-08 und
2 — Erteilung eines Abdruckes oder einer Ablichtung des Beschlusses des Bezirksamtes vom gleichen Tag betreffend die landeseigene Liegenschaft Afrikanische Straße 13. --
Der Antrag wird wie folgt erläutert:
a — Der zu Ziff. 2 gefasste Beschluss betrifft u.a. die Federführung des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte für die Konzeptionierung der Nutzung der Liegenschaft Afrikanische Straße 13.
b — Ich stelle anheim, geheimschutzbedürftige Teile zu schwärzen. --
Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Ausschlussgründe liegen nicht vor.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um Antwort in elektronischer Form (eMail) und um Eingangsbestätigung.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum24. Mai 2023
-
27. Juni 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!