Antrag auf Erteilung von Informationszugang; hier: Tagesordnung und einzelner Beschluss des Bezirksamtes am 2019-10-08

An das
Bezirksamt Mitte von Berlin
-- Rechtsamt oder Büroleitung der BezBM'in --

+++ +++
Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier:

Tagesordnung und einzelner Beschluss des Bezirksamtes von 2019-10-08
+++ +++

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage hierdurch Informationszugang nach dem IFG Berlin wie folgt:

1 — Erteilung eines Abdruckes oder einer Ablichtung der Tagesordnung der Sitzung des Bezirksamtes (Bezirksbürgermeister/in, Bezirksstadträte u.a.) am 2019-10-08 und

2 — Erteilung eines Abdruckes oder einer Ablichtung des Beschlusses des Bezirksamtes vom gleichen Tag betreffend die landeseigene Liegenschaft Afrikanische Straße 13. --

Der Antrag wird wie folgt erläutert:

a — Der zu Ziff. 2 gefasste Beschluss betrifft u.a. die Federführung des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte für die Konzeptionierung der Nutzung der Liegenschaft Afrikanische Straße 13.

b — Ich stelle anheim, geheimschutzbedürftige Teile zu schwärzen. --

Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Ausschlussgründe liegen nicht vor.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um Antwort in elektronischer Form (eMail) und um Eingangsbestätigung.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    24. Mai 2023
  • Frist
    27. Juni 2023
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An das Bezirksamt Mitte von Berlin -- Rechtsamt oder Büroleitung der BezBM'in -- +++ +++ Antrag auf Erteilu…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Erteilung von Informationszugang; hier: Tagesordnung und einzelner Beschluss des Bezirksamtes am 2019-10-08 [#279722]
Datum
24. Mai 2023 14:13
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
An das Bezirksamt Mitte von Berlin -- Rechtsamt oder Büroleitung der BezBM'in -- +++ +++ Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Tagesordnung und einzelner Beschluss des Bezirksamtes von 2019-10-08 +++ +++ Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hierdurch Informationszugang nach dem IFG Berlin wie folgt: 1 — Erteilung eines Abdruckes oder einer Ablichtung der Tagesordnung der Sitzung des Bezirksamtes (Bezirksbürgermeister/in, Bezirksstadträte u.a.) am 2019-10-08 und 2 — Erteilung eines Abdruckes oder einer Ablichtung des Beschlusses des Bezirksamtes vom gleichen Tag betreffend die landeseigene Liegenschaft Afrikanische Straße 13. -- Der Antrag wird wie folgt erläutert: a — Der zu Ziff. 2 gefasste Beschluss betrifft u.a. die Federführung des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte für die Konzeptionierung der Nutzung der Liegenschaft Afrikanische Straße 13. b — Ich stelle anheim, geheimschutzbedürftige Teile zu schwärzen. -- Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen nicht vor. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um Antwort in elektronischer Form (eMail) und um Eingangsbestätigung. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
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