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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Lipinski, ihre Anfrage [#223870] betreffend die Sprengfirma auf dem Gelände / der Trasse zum Ausbau der A49 ist bei uns eingegangen. Da es sich bei dem Ausbau der A49 um mehrere Ausbauabschnitte handelt, bitte ich Sie, da Sie über die entsprechenden Informationen verfügen, uns die Gemarkung bzw. den Landkreis mitzuteilen, in welchem diese von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten stattfinden sollen. Hintergrund dafür ist die örtliche Zuständigkeit der Regierungspräsidien Gießen und Kassel. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Lipinski, auf Ihren Anfrage vom 22. Juni 2021, mit Ergänzungen vom 28. Juni 2021 hin, beantworte ich die von Ihnen formulierten Fragen im Rahmen der §§ 80 ff HDSIG wie folgt: Für den von Ihnen benannten Bereich des Ausbaus der A 49 wurden beim Regierungspräsidium Gießen keine Sprengarbeiten angezeigt, auch wurden nach hiesigem Kenntnisstand keine Sprengungen durchgeführt. Wenn mit explosionsgefährlichen Stoffen gesprengt werden soll, sind diese grundsätzlich nach der 3. SprengV anzuzeigen. In dem von Ihnen vorgelegten Bild, kann ich keine Hinweise auf Sprengmaßnahmen erkennen. In dem von Ihnen genannten Bereich wurden im Zuge des Ausbaus der A 49 (in diesem Fall VK 40) Kampfmittelsondierungen baubegleitend durchgeführt. Diese wurden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben angezeigt. Die Bauordnungen der Länder, so auch die Hessische Bauordnung (HBO), enthalten grundsätzliche Vorgaben, wonach durch Bauarbeiten jeder Art das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet werden dürfen, § 3 HBO. Daher sind Baustellen so einzurichten, dass Gefahren nicht entstehen können. Somit wird der Gefahrenabwehr größte Priorität eingeräumt. Es ist somit grundsätzlich sicherzustellen, dass im Zuge der Bauarbeiten keine Kampfmittel mehr angetroffen werden können. Diese sogenannte Kampfmittelsondierung hat nach den entsprechenden Regeln der Technik zu erfolgen, damit das Restrisiko für die Bauarbeiter so gering wie möglich ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen mit diesen Informationen beantworten. Da es sich bei meiner Antwort um eine einfache schriftliche Auskunft im Sinne des § 88 Abs. 1 S. 1 HDSIG handelt, ist meine Auskunft kostenfrei. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Lipinski, ich habe Ihre weitergehende Bitte nochmals durch das zuständige Dezernat prüfen lassen. Wie bereits mitgeteilt, handelt es sich bei der Anwesenheit der Firmenfahrzeuge nach hiesigem Kenntnisstand um baubegleitende Sondierungsmaßnahmen zum Auffinden eventueller Kampfmittel. Die geforderten Anzeigen nach der dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV), betreffend Sprengungen, sind nach der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HSOG –DVO) den allgemeinen Ordnungsbehörden anzuzeigen (§ 1 Nr. 3 HSOG –DVO). Diese beteiligen in der Regel im Zug der Anhörung Träger öffentlicher Belange u.a. das Regierungspräsidium Gießen als Überwachungsbehörde für das Sprengstoffgesetz. Bei längerfristig geplanten Sprengungen beträgt die Frist zur Anzeige bei der Ordnungsbehörde vier bzw. eine Woche. Auf diese Frist und die formelle Anzeige kann die Ordnungsbehörde aus besonderen Gründen verzichten. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn im Zuge von Sondierungsarbeiten einer Kampfmittelräumfirma Fundmunition freigelegt wird, die eine kurzfristige Sprengung vor Ort erforderlich macht. In diesem Falle werden unter Beteiligung des Kampfmittelräumdienstes des Landes Hessen unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Sollten Sie also Nachfragen zu Sprengterminen haben ist die kommunale allgemeine Ordnungsbehörde - Stadt oder Landkreis - erster Ansprechpartner. Mit freundlichen Grüßen