Antrag auf Freigabe der Informationen zur Vergabeverfahren im Bereich der Kriminaltechnik

Anfrage an: Polizei Berlin

Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden?
Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen?
In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren?
Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen?
Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>>

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Januar 2024
  • Frist
    28. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 26. Jan.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Haben …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Freigabe der Informationen zur Vergabeverfahren im Bereich der Kriminaltechnik [#298391]
Datum
26. Januar 2024 11:56
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden? Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen? In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren? Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen? Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298391/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Berlin
am 22. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich zuständigkeitshalber zur weiteren B…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: Antrag auf Freigabe der Informationen zur Vergabeverfahren im Bereich der Kriminaltechnik [#298391]
Datum
22. Februar 2024 13:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung erhalten habe. Der Anwendungsbereich des IFG ist durch Ihre Anfrage nicht eröffnet, da es sich hier eher um Sachfragen handelt. Ich werte Ihre Anfrage daher als Bürgeranfrage und möchte Ihnen darauf nach Abstimmung mit den zuständigen Fachbereich folgendes antworten: Bei der Polizei Berlin werden zum Nachweis von Blut und Sperma folgende Produkte eingesetzt: Blutnachweis - Hemastix® - Hersteller Siemens Blutnachweis - Peroxtesmo KM - Hersteller Macherey-Nagel Blutnachweis - SERATEC® HemDirect - Hersteller Seratec Blutnachweis - LumiScene - Hersteller coloprint Blutnachweis - selbst angemischte/hergestellte Leukomalachitgrün-Lösung Spermanachweis - Phosphatesmo KM - Hersteller Macherey-Nagel Spermanachweis - RSID™ Semen Lab Kit - Hersteller Galantos Spermanachweis - SERATEC® PSA Semiquant - Hersteller Seratec Von den vorgenannten Reagenzien werden bei der Polizei Berlin jährlich nur geringe Mengen benötigt. Die Beschaffung erfolgt daher nicht über Ausschreibungen, sondern jeweils durch die Vergabe von einigen wenigen Direktaufträgen gemäß § 14 UVgO. Der Abschluss von Rahmenverträgen ist auf Grund des unbedeutenden Mengengerüstes nicht sinnvoll, so dass auch künftig an dem praktizierten Verfahren festgehalten werden wird. Dementsprechend sind auch in Zukunft zur Beschaffung dieser Reagenzien bei der Polizei Berlin keine Ausschreibungen vorgesehen. Die Bereitstellung weitergehender Informationen zu Ihrer Anfrage ist nicht gegeben. Mit freundlichen Grüßen
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