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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Freistellung von der Regulierung Nord Stream 1 - Stellungnahme des BKartAes“ vom 24.10.2020 (#201593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201593/

Sehr [geschwärzt], der von Ihnen angeführte § 56 GWB fällt unter Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden. Ihre Schlussfolgerung, die Herausgabe nach dem IFG scheide aus und eine Herausgabe sei allenfalls auf Basis des § 56 Abs. 5 S1. GWB möglich, geht somit fehl, denn es handelt sich nicht um Informationen in einem Verfahren vor den Kartellbehörden. § 56 GWB ist vorliegend nicht anzuwenden, denn die begehrten Informationen betreffen Stellungnahmen in Verfahren der Bundesnetzagentur. Ungeachtet dessen dürfte es sich allenfalls bei vorliegenden IFG Anträgen um Verfahren vor dem BKartA handeln. An diesen Verfahren bin ich Beteiligter. Ein Nachweis der Betroffenheit ist daher nicht geboten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 201593 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Freistellung von der Regulierung Nord Stream 1 - Stellungnahme des BKartAes“ vom 24.10.2020 (#201593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201593/

Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Anforderung einer besonderen Begründung für die ausstehenden Einsichtsbegehren nach § 1 IFG vom 18. Februar 2021 und meiner Entgegnung vom selben Tage füge ich Letzterer hinzu: Selbst wenn für die vorliegenden Anträge (Kein Verfahren vor den Kartellbehörden, keine Kartellschadensverfahren) ein Ausschluss wegen § 56 GWB vorläge - was hiermit ausdrücklich bestritten wird - ist auch anhand des von Ihnen zitierten Beitrags eine Rückwirkung ausgeschlossen (vgl. Becker, WRP 2021, 16: Rnr. 24 ff., 31, 40). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201593/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Freistellung von der Regulierung Nord Stream 1 - Stellungnahme des BKartAes“ vom 24.10.2020 (#201593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 116 Tage überschritten. Da ich nicht nachvollziehen kann, welcher Vorgang mit den im Betreff genannten Aktenzeichen verbunden ist, und ob Ihre Hinweise vom 18. Februar sich auch auf die anderen, noch ausstehenden Anfragen beziehen (Informationsfreiheitsanfrage "Stellungnahme gemäß § 58 EnWG bei Entscheidung REGENT 2020 der BNetzA" vom 27.11.2020 (#204553)" sowie "Stellungnahme vom 8.10.2019 zum Verfahren KASPAR der BNetzA [#197886]"), möchte ich Sie freundlichst um Hinweis bitten, ob dieser Hinweis vom 18. Februar als Zurückweisung meines Antrages "Antrag auf Freistellung von der Regulierung Nord Stream 1 - Stellungnahme des BKartAes [#201593]" zu verstehen ist und/oder auch für die beiden anderen gilt. Insofern bin ich über den genauen Stand der Verfahren zu informieren, damit ich in der Lage bin, einen formellen Widerspruch einzulegen um ggf. den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten. Ungeachtet meiner Entgegnung auf Ihren Hinweis vom 19.2., ohne Anerkennung einer für diese Anfrage § 56 GWB in der Fassung vom 18.01.2021 bestehenden Rechtspflicht und nur zur Ausräumung etwaig bestehender Zweifel in Ihrem Haus zu meinen Motiven möchte ich Ihnen als Begründung meiner Anfrage versichern, dass diese rein privater Natur sind und im Ergebnis meiner Recherche als regulatorische Marktanalyse allenfalls der Reputation als Berater zugute kommen. Sie finden in der Anlage den aktuellen Stand meiner Recherchen zum deutschen Gasmarkt. Diesem Beitrag war ein eher trockenes Faktensheet vorausgegangen, das in Ihrem Haus bereits vorliegen sollte https://visproxy.com/fileadmin/user_u...<< Adresse entfernt >>-Chronik_eines_kartellrechtlichen_Versagens.pdf Aus diesen Dokumenten erschliesst sich die Hypothese meiner Nachforschungen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Wie Sie sicher gelesen haben, hat am 18. März der Generalanwalt am EuGH in seinem Schlußantrag ein Urteil des EuG vom 10.9.2019 bestätigt, und damit eine Klage der Republik Polen gegen die Genehmigung der EU-Kommission für den öffentlich-rechtlichen Vertrag der BNetzA vom 28.11.2016 (der mir Anlass zu den hiesigen Recherchen gab) bestätigt. Die Beschwerde der Bundesrepublik << Adresse entfernt >> gegen das Urteil des EuG wird demnach wegen Verletzung des Solidaritätsprinzips abgewiesen, wenn das Gericht dem Antrag folgt (was üblicherweise der Fall ist). https://curia.europa.eu/juris/documen... Dass aber die Genehmigung der EU Kommission gegen das Solidaritätsprinzip verstößt, dürfte auch bedeuten, dass der ör Vertrag selbst gegen dieses Prinzip verstößt, was damit zeigen würde, dass der Vertrag und die darin vereinbarten Änderungen des Tenors zur OPAL nicht unerheblich ist. Dies widerspricht aber gerade der Auffassung der BNetzA, die das Bundeskartellamt nicht beigezogen hat, weil sie lediglich von einer Nebenbedingung ausgeht, die in dem Vertrag geändert wurde. Das bedeutet aber, dass die deutsche BNetzA mit der Nichtbeiziehung des BKartA einen großen Fehler gemacht hat. Analoge Schlüsse, nämlich dass die BNetzA fehlerhaft bei der Beiziehung des BKartA in den Verfahren, auch bei der Freistellung der Nord Stream vorgegangen ist, vermute ich treffen zu können, wenn ich die hier angefragten Stellungnahmen aus Ihrem Haus sichten kann. Ich darf versichern, dass ich weder ursprünglich von Dritten beauftragt wurde, noch zwischenzeitlich irgendwie geartete Aufträge erhalten oder angenommen habe, diese Nachforschung durchzuführen. Ich erhalte auch weder direkt noch indirekt Vergütungen, die derart bedingt sind, dass sie diese Recherche rechtfertigen könnten. Vielmehr ist mein Ansinnen hier, eine regulatorische Fehlstellung im deutschen Gasmarkt zu untersuchen, ein Thema das ganz offensichtlich die Energieverbraucher, zu denen ich mich zähle, betrifft wie auch die allgemeine Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit ist aber auch angesichts der von mir kolportierten potentiellen Einflussnahme an Entscheidungen des Gesetzgebers und der Verwaltung durch russische Interessen an einer Untersuchung interessiert. Wie bereits ausgeführt, bin ich nicht verpflichtet, diese besondere Begründung vorzulegen, gehe aber davon aus, Ihrem Begründngsinteresse ausreichend entgegenzukommen. Bitte übersenden Sie umgehend die angefragten Stellungnahmen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, auch wenn dies den Rahmen dieser Anfrage sprengen würde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - beitrag-zu-58_gazprom_ermessen.pdf Anfragenr: 201593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201593/