Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.
Antrag auf Herausgabe des Briefes von Herrn Scholz an seine Minister gemäß § 1 Abs 1 S 1 IFG
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
den Brief an die Minister, der hier (Tagesschau) erwähnt wurde:
"Mit einem Brief an seine Minister hat Kanzler Scholz im Streit über die Atomkraft klargemacht: Die drei verbliebenen Meiler sollen bis Mitte April weiterlaufen können. (...) [Hier] verweist Olaf Scholz erstmals auf seine Richtlinienkompetenz laut Geschäftsordnung der Bundesregierung."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-machtwort-regierung-koalition-101.html
Anfrage abgelehnt
-
Datum24. Januar 2024
-
27. Februar 2024
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.