Antrag auf Herausgabe des Cum-Ex-Dokuments, das in der Anfrage von Fabio De Masi erwähnt wird
Cum-Ex-Dokument, das in Fabio De Masis Anfrage erwähnt wird.
Das besagte Dokument wird hier erwähnt:
"Lange Zeit war nicht bekannt, ob es etwas Schriftliches gibt. Nun kommt heraus: **Es existiert ein internes Dokument des Finanzministeriums, das Aufschluss über die Treffen geben könnte.** Das geht aus einer Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, hervor. Doch die Bundesregierung hält das Dokument zurück, verweigert Akteneinsicht, behindert somit die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal."
Anfrage abgelehnt
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Datum23. Januar 2024
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27. Februar 2024
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