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Antrag auf Herausgabe des Cum-Ex-Dokuments, das in der Anfrage von Fabio De Masi erwähnt wird

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Cum-Ex-Dokument, das in Fabio De Masis Anfrage erwähnt wird.

Das besagte Dokument wird hier erwähnt:

"Lange Zeit war nicht bekannt, ob es etwas Schriftliches gibt. Nun kommt heraus: **Es existiert ein internes Dokument des Finanzministeriums, das Aufschluss über die Treffen geben könnte.** Das geht aus einer Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, hervor. Doch die Bundesregierung hält das Dokument zurück, verweigert Akteneinsicht, behindert somit die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Januar 2024
  • Frist
    27. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Cum-Ex-Dokument, das in Fabio De Masi…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Herausgabe des Cum-Ex-Dokuments, das in der Anfrage von Fabio De Masi erwähnt wird [#298108]
Datum
23. Januar 2024 16:33
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Cum-Ex-Dokument, das in Fabio De Masis Anfrage erwähnt wird. Das besagte Dokument wird hier erwähnt: "Lange Zeit war nicht bekannt, ob es etwas Schriftliches gibt. Nun kommt heraus: **Es existiert ein internes Dokument des Finanzministeriums, das Aufschluss über die Treffen geben könnte.** Das geht aus einer Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, hervor. Doch die Bundesregierung hält das Dokument zurück, verweigert Akteneinsicht, behindert somit die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal." Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298108/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Deutscher Bundestag
Ihr Antrag nach dem IFG Sehr << Antragsteller:in >> anbei ein Schreiben als Antwort auf Ihren Antrag …
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG
Datum
6. Februar 2024 10:38
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
940,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei ein Schreiben als Antwort auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen,
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.