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Antrag auf Herausgabe eines anonymisierten Urteils / Beschlusses über den Landwirt, der einen Rumänen als Sklaven gehalten haben soll

Anfrage an: Landgericht Hagen

Urteil / Beschluss zu folgendem Ereignis:

In Nordrhein-Westfalen wurde ein rumänischer Staatsbürger von einem Landwirt festgehalten und zur Arbeit auf dessen Hof gezwungen. Nach sechs Wochen gelang es dem Mann zu entkommen, und der Fall wurde vor Gericht verhandelt. Eine Gefängnisstrafe wurde jedoch aufgrund von mildernden Umständen nicht verhängt.

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Bauer-haelt-Hilfsarbeiter-als-Sklaven-und-bekommt-Bewaehrung-article24680317.html

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    23. Januar 2024
  • Frist
    27. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ur…
An Landgericht Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Herausgabe eines anonymisierten Urteils / Beschlusses über den Landwirt, der einen Rumänen als Sklaven gehalten haben soll [#298092]
Datum
23. Januar 2024 15:24
An
Landgericht Hagen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Urteil / Beschluss zu folgendem Ereignis: In Nordrhein-Westfalen wurde ein rumänischer Staatsbürger von einem Landwirt festgehalten und zur Arbeit auf dessen Hof gezwungen. Nach sechs Wochen gelang es dem Mann zu entkommen, und der Fall wurde vor Gericht verhandelt. Eine Gefängnisstrafe wurde jedoch aufgrund von mildernden Umständen nicht verhängt. Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Bauer-haelt-Hilfsarbeiter-als-Sklaven-und-bekommt-Bewaehrung-article24680317.html
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298092/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landgericht Hagen
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, we…
Von
Landgericht Hagen
Betreff
Automatic reply: Antrag auf Herausgabe eines anonymisierten Urteils / Beschlusses über den Landwirt, der einen Rumänen als Sklaven gehalten haben soll [#298092]
Datum
23. Januar 2024 15:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Landgericht Hagen gesendet haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr). Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Landgericht Hagen
15-2024-2 - Ihre Anfrage vom 23.01.2024 Mit freundlichen Grüßen
Von
Landgericht Hagen
Betreff
15-2024-2 - Ihre Anfrage vom 23.01.2024
Datum
29. Januar 2024 12:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2024-01-29-lghgn-sch-ihreanfragevom23-01-2024.docx
34,7 KB
Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.