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Antrag auf Informationen gemäß § 47 NDR-Staatsvertrag: Klärung zu Rezos Kritikvideo an Strg_F

Anfrage an: NDR
Verwendetes Gesetz: NDR-Staatsvertrag

Euer rechtliches Gutachten oder eine vergleichbare Analyse zu Rezos erstem Kritikvideo an Strg_F im Dezember 2023.

In eurem Antwortvideo (Dezember 2023, Minute 16:01 bis 16:12) erklärt ihr:

"Also zum einen, wenn man jemandem Vorwürfe in einem Video macht, ist es nicht einfach nur nett, ihn dazu zu hören. Es ist, wie schon mal erklärt, auch Pflicht. Aber wir verstehen, Rezo ist gerade nicht so gut auf uns zu sprechen."

Ich nehme an, dass ein Justiziar Rezos Video juristisch analysiert und euch schriftlich bestätigt hat, dass Rezo hier eine Pflichtverletzung begangen habe. Diese rechtliche Einschätzung würde ich gerne erhalten. Falls eine solches Gutachten nicht vorliegt, bitte ich um eine Stellungnahme gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 NDR-Staatsvertrag, anhand welcher Rechtsgrundlage ihr der Ansicht seid, dass Rezo verpflichtet ist, euch vorab um eine Stellungnahme zu bitten.

Falls mit "Pflicht" keine rechtliche Verpflichtung gemeint ist, bitte ich um Klarstellung, was ihr damit genau ausdrücken wolltet.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
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am 29. Jan.
Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Euer rechtliches…
An NDR Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Informationen gemäß § 47 NDR-Staatsvertrag: Klärung zu Rezos Kritikvideo an Strg_F [#298673]
Datum
29. Januar 2024 14:09
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Euer rechtliches Gutachten oder eine vergleichbare Analyse zu Rezos erstem Kritikvideo an Strg_F im Dezember 2023. In eurem Antwortvideo (Dezember 2023, Minute 16:01 bis 16:12) erklärt ihr: "Also zum einen, wenn man jemandem Vorwürfe in einem Video macht, ist es nicht einfach nur nett, ihn dazu zu hören. Es ist, wie schon mal erklärt, auch Pflicht. Aber wir verstehen, Rezo ist gerade nicht so gut auf uns zu sprechen." Ich nehme an, dass ein Justiziar Rezos Video juristisch analysiert und euch schriftlich bestätigt hat, dass Rezo hier eine Pflichtverletzung begangen habe. Diese rechtliche Einschätzung würde ich gerne erhalten. Falls eine solches Gutachten nicht vorliegt, bitte ich um eine Stellungnahme gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 NDR-Staatsvertrag, anhand welcher Rechtsgrundlage ihr der Ansicht seid, dass Rezo verpflichtet ist, euch vorab um eine Stellungnahme zu bitten. Falls mit "Pflicht" keine rechtliche Verpflichtung gemeint ist, bitte ich um Klarstellung, was ihr damit genau ausdrücken wolltet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 47 NDR-Staatsvertrag. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 47 Abs. 5 NDR-Staatsvertrag und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen zeitnah und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298673/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 18. April 2024 16:08
@Jennifer Kim Brinkmann Diese Anfrage wurde leider geschlossen. Offenkundig hat das NDR nicht geantwortet. Schade, aber wie Desiree ja schon … Alles lesen @Jennifer Kim Brinkmann

Diese Anfrage wurde leider geschlossen. Offenkundig hat das NDR nicht geantwortet. Schade, aber wie Desiree ja schon sagte: "Keine Antwort is ja manchmal auch eine Antwort."
Nur eingeloggt sichtbar • 28. Februar 2024 10:23
Hallo! Ich bin da zur Zeit auch dran. Oder sagen wir besser: An etwas sehr Ähnlichem (Abnahmeleitfaden & Social Media … Alles lesen Hallo!
Ich bin da zur Zeit auch dran. Oder sagen wir besser: An etwas sehr Ähnlichem (Abnahmeleitfaden & Social Media Guidelines).
https://forum.okfn.de/t/anfrage-an-den-…
Allerdings würde es mir für meine Programmbeschwerde bereits ausreichen, das Blanko-Formular zu bekommen.

Ich bin sehr gespannt, wie es mit deiner Anfrage weiter geht.
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