Antrag auf Informationen zu Energiepolitik
1) Alle Treffen des Bundeskanzlers und aller Staatssekretär*innen des Bundeskanzleramtes mit Vertreter*innen der Chemie- und Energieindustrie seit dem 22. Februar 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfrage, inkl. Protokolle der Treffen, sowie Schriftverkehr.
2) Alle Treffen des Bundeskanzlers und aller Staatssekretär*innen des Bundeskanzleramtes mit Wissenschaftler*innen zum Thema Ukraine-Krieg, Gasversorgung und -ersatz, Energieimportembargo aus Russland, inkl. Protokolle der Treffen, sowie Schriftverkehr.
3) Alle Studien & Berichte, die seit 24.2.2022 als Entscheidungsgrundlage für die Frage eines Energieembargos fossiler Energieträger aus Russland dienen.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Ergebnis der Anfrage
Der Ablehnungsgrund ist, dass die Anfrage nicht hinreichend bestimmt ist (Para. 7 Abs 1 S 1 IFG).
Folgender Mangel an Bestimmtheit wurde angeführt: Die inhaltliche und thematische Bezug der angefragten Treffen fehlte und keine Bestimmung von „allen Wissenschaftler*innen“ möglich, da diese Informat nicht vorliegt.
Zudem bestehe die Möglichkeit die Informationen selbst durch allgemein zugängliche Quellen zu erhalten. Es folgt eine Auflistung von 6 Links: DIW („von der Pandemie zur Energiekrise), Bundesbank (Zu den möglichen Gesamtwirtschaftlichen Folgen des Unkrainekriegs), boeckler Stiftung, Sachverständigenrat Wirtschaft (Konjunkturprognose 2022), DIW (Publikation: Stopp russischer Energieeinfuhren)
Anfrage abgelehnt
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Datum29. März 2022
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3. Mai 2022
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