Antrag auf Informationen zur Verwertung von "Impfresten"

Anfrage an: Stadt Halle (Saale)

aus aktuellen Pressebereichterstattungen entnehme ich, dass verschiedene Personen, die der öffentlichen Verwaltung oder dem Stadtrat angehören sollen eine Coronaschutzimpfung erhalten haben, obwohl sie nicht unter § 2 der CoronaImpfV fallen. Öffentlich bekannt geworden ist, dass sich sowohl der Oberbürgermeister, als auch 10 Stadträte haben impfen lassen, obwohl sie nach der geltenden Impfverordnung noch keinen Anspruch auf die Impfung gehabt hätten. Die Stadt begründet dies damit, dass beim Vorliegen von Impfresten, die andernfalls verfallen würden, ein Zufallsgenerator verwendet werde.

Ich bitte daher um Zusendung der folgenden Informationen:

a) In wie vielen Fällen wurden Impfdosen über den genannten Zufallsgenerator vergeben?
b) Bei wie vielen dieser nach dem Zufallsgenerator vergebenen Impfungen handelt es sich um Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen / Beamte / Beamtinnen der Stadt Halle?
c) Bei wie vielen dieser nach dem Zufallsgenerator vergebenen Impfungen handelt es sich um Mitglieder des Stadtrates?
d) Wie viele Personen, die nach dem genannten Zufallsgenerator geimpft wurden unterfallen der Anspruchsbrechtigung nach § 2 CoronaImpfV?
e) Wie viele der im Zufallsgenerator gespeicherten Personen unterfallen der Anspruchsbrechtigung nach § 2 CoronaImpfV?
f) Wie und nach welchen Kriterien erfolgt die Aufnahme in die Datenbank des Zufallsgenerators?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: aus …
An Stadt Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Informationen zur Verwertung von "Impfresten" [#211300]
Datum
6. Februar 2021 18:54
An
Stadt Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aus aktuellen Pressebereichterstattungen entnehme ich, dass verschiedene Personen, die der öffentlichen Verwaltung oder dem Stadtrat angehören sollen eine Coronaschutzimpfung erhalten haben, obwohl sie nicht unter § 2 der CoronaImpfV fallen. Öffentlich bekannt geworden ist, dass sich sowohl der Oberbürgermeister, als auch 10 Stadträte haben impfen lassen, obwohl sie nach der geltenden Impfverordnung noch keinen Anspruch auf die Impfung gehabt hätten. Die Stadt begründet dies damit, dass beim Vorliegen von Impfresten, die andernfalls verfallen würden, ein Zufallsgenerator verwendet werde. Ich bitte daher um Zusendung der folgenden Informationen: a) In wie vielen Fällen wurden Impfdosen über den genannten Zufallsgenerator vergeben? b) Bei wie vielen dieser nach dem Zufallsgenerator vergebenen Impfungen handelt es sich um Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen / Beamte / Beamtinnen der Stadt Halle? c) Bei wie vielen dieser nach dem Zufallsgenerator vergebenen Impfungen handelt es sich um Mitglieder des Stadtrates? d) Wie viele Personen, die nach dem genannten Zufallsgenerator geimpft wurden unterfallen der Anspruchsbrechtigung nach § 2 CoronaImpfV? e) Wie viele der im Zufallsgenerator gespeicherten Personen unterfallen der Anspruchsbrechtigung nach § 2 CoronaImpfV? f) Wie und nach welchen Kriterien erfolgt die Aufnahme in die Datenbank des Zufallsgenerators?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211300/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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An Stadt Halle (Saale) Details
Von
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Betreff
AW: Antrag auf Informationen zur Verwertung von "Impfresten" [#211300]
Datum
18. März 2021 07:39
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Informationen zur Verwertung von "Impfresten"“ vom 06.02.2021 (#211300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Weiterehin möchte ich die Anfrage um folgenden Punkt ergänzen: Aus welchem Grund wurde - offensichtlich wahrheitswidrig - mitgeteilt, dass die Auswahl der Personen durch einen Zufallsgenerator erfolgte? Durch wen ist das nun publizierte "sechs Augen Prinzip" entwickelt worden? Wer war hier der Entscheidungsträger? Nach welchen Kriteriun wurden hier Personen ausgewählt? Ich bitte darum, die Anfrage diesmal pünktlich zu beantworten. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, dienstaufsichtsrechtliche oder verwaltungsgerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211300/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>