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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail im Bundesamt. Nach § 7 Absatz 5 IFG soll die Bearbeitung innerhalb eines Monats erfolgen. Ihr Anliegen wird derzeit im Fachreferat geprüft. Ich werde unaufgefordert wieder auf Sie zukommen, sobald ich weitere Informationen habe und bitte um Ihr Verständnis. Bereits jetzt teile ich Ihnen mit, dass für die Erteilung einer entsprechenden Auskunft (amtlichen Information) Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung entstehen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Mitteilung Ihrer Postadresse, damit ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag zu senden kann. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihrem Antrag wird stattgegeben. Zu diesem nehme ich wie folgt Stellung: 1. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass aktuell mit einer Bearbeitungszeit von einem Jahr ab Antragstellung zu rechnen ist. Ist diese Bearbeitungszeit noch aktuell und wie wird diese genau berechnet? Ab Antragstellung, Ab Eingang des Antrages beim zuständigen Karrierecenter, Ab Eingang des Antrages beim BAFzA oder Ab dem Tag an dem alle erforderlichen Unterlagen vollständig beim BAFzA vorliegen? Mit der inhaltlichen Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann immer dann begonnen werden, sobald dem/r zuständigen Sachbearbeiter/in alle nach § 2 KDVG einzureichenden Unterlagen vorliegen. Die konkrete Bearbeitungszeit von Kriegsdienstverweigerungsanträgen hängt allerdings von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. dem Umfang des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens und wird außerdem beeinflusst durch die vorgeschriebene Einhaltung gesetzlicher Nachforderungsfristen bei fehlenden Dokumenten. Darüber hinaus ist zu beachten, dass jedem Antrag eine individuelle Einzelfallentscheidung zugrunde liegt, deren Prüfungsumfang aufgrund der unterschiedlichen Gründe des/r Antragsteller/in für die jeweilige Gewissensentscheidung stets variiert. Die genaue Berechnung einer Bearbeitungszeit ist daher nicht möglich. 2. Gemäß §4 KDVG wird bei der Beantragung eines Soldaten einer Soldatin auf die Anerkennung der Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, vorranging über diesen Antrag entschieden. Welche Auswirkungen hat dies auf die Bearbeitungszeit für einen aktiven Soldaten, eine aktive Soldatin? Anträge von Soldatinnen und Soldaten werden aufgrund der in § 4 KDVG vorgegebenen Regelung vorrangig bearbeitet, dies hat allerdings keine Auswirkungen auf die reine Bearbeitungszeit des Antrags einer Soldatin oder eines Soldaten, diese hängt vom individuellen Prüfungsumfang des Antrages ab. 3. Die Statistische Erfassung der KDV-Anträge die mit der kleinen Anfrage (Drucksache 20/7858) beantwortet wurde weist eine deutliche Mehrheit der Antragsteller als Ungediente und Reservisten auf. Nach meinem Verständnis müsste die Bearbeitungszeit für aktive Soldaten und aktive Soldatinnen somit deutlich geringer sein, da diese nach §4 KDVG ja vorrangig entschieden werden müssen. Mit welcher Bearbeitungszeit müssen aktive Soldaten und aktive Soldatinnen aktuell bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen beim BAFzA rechnen? Aufgrund der bei jedem Antrag vorzunehmenden Einzelfallentscheidung (Siehe Antwort zu Frage 1.), kann die Bearbeitungsdauer für die Entscheidung über einen Antrag aktiver Soldatinnen und Soldaten nicht eingegrenzt oder geschätzt werden. 4. Wird bei der Bearbeitung der KDV-Anträge zwischen aktiven Soldaten und aktiven Soldatinnen (§4 KDVG vorrangige Bearbeitung) und Ungedienten und Reservisten unterschieden oder werden alle Anträge ausschließlich nach Eingangsdatum nach und nach Bearbeitet unabhängig vom Status der Antragstellers der Antragstellerin? Sprich, greift der §4 KDVG aktuell oder werden alle Anträge gleichermaßen nach Eingang bearbeitet? § 4 KDVG ist ein gesetzlich vorgeschriebener Grundsatz und findet als solcher bei der Bearbeitung Anwendung. 5. Wie viele KDV-Anträge aus den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 liegen aktuell noch zur Bearbeitung vor? Es befinden sich aktuell noch 744 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Bearbeitung, die im BAFzA eingegangen sind. 6. Müssen erst alle Anträge aus den vorherigen Jahren abgearbeitet werden, bevor die Anträge aus 2023 bearbeitet werden oder werden aktuell bereits Anträge aus 2023 bearbeitet? Wenn ja, welches Eingangsdatum weisen die KDV-Anträge, die aktuell bearbeitet werden auf? Wurde bereits damit begonnen die Anträge bspw. aus dem April 2023 zu bearbeiten oder liegen diese sozusagen noch komplett unbearbeitet in dem Antragsstapel? Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung werden anhand des Eingangsdatums der Anträge bei dem jeweiligen Karrierecenter der Bundeswehr erfasst und entsprechend in dieser Reihenfolge im BAFzA bearbeitet. 7. Wie lange dauert eine durchschnittliche Bearbeitung eines Antrages bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen. Nach meinem Verständnis sollte nach dem Durchlesen der persönlichen Beweggründe, der Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten und der Personalbearbeitenden Stelle bereits die Möglichkeit bestehen direkt eine Entscheidung über den Antrag zu treffen und die Bearbeitung abzuschließen. Gibt es noch weiter Arbeitsschritte die mit der Abschließenden Bearbeitung eines KDV-Antrages einhergehen? Nach Eingang eines Antrags wird dieser gesichtet und überprüft, ob sämtliche notwendig beizufügenden Unterlagen nach § 2 KDVG vorliegen. Ist dies nicht der Fall, gilt eine gesetzliche Nachforderungsfrist von einem Monat. Weiterhin ist stets das in § 6 KDVG normierte Anhörungsverfahren sowie die notwendige Einzelfallentscheidung und der variierende Prüfungsumfang zu beachten. 8. Wie lange ist die Bearbeitungszeit bei Anträgen von Soldatinnen und Soldaten, bei denen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aufgrund der Gewissensdarlegung nicht in Frage steht. Was ist die minimale Bearbeitungszeit von Anträgen, die bewilligt wurden? Jedem Antrag liegt eine Einzelfallentscheidung zugrunde (Siehe Antwort zu Frage 1.). Auch die Angabe von minimalen Bearbeitungszeiten ist deshalb nicht möglich. 9. Wie lange ist die aktive Bearbeitungszeit eines Antrages, also nicht die Zeit, wie der Antrag auf einem Stapel auf seine Bearbeitung wartet sondern, wenn der Antrag vollständig ist und der Bearbeiter diesen jetzt direkt aktiv bearbeitet und es keine Zweifel an der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gibt. Wie lange dauert der aktive Arbeitsprozess? Sieht Antwort zu 8. Auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird verzichtet. Mit freundlichen Grüßen