Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fuß gänger- und fahrradfreundlicher Städte Gemeinden und Kreise in NRW e.V." vom 22.09.2014 (#7574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend nochmals der Text der Anfrage mit der Bitte um Weiterleitung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Text der Abfrage nach IFG NRW Von: Antragsteller/in Datum: 22. September 2014 12:21:27 Via: E-Mail URL: https://fragdenstaat.de/a/7574#nachricht-20778 Betreff Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fuß gänger- und fahrradfreundlicher Städte Gemeinden und Kreise in NRW e.V. [#7574] Datum 22. September 2014 12:21:27 An Kommunalverwaltung Troisdorf Status Warte auf Antwort Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: inhaltliche Antragsbegründung des Verlängerungsantrages der Mitgliedschaft der Stadt Troisdof in der AGFS NRW. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> << E-Mail entfernt >> Anfragenr: 7574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem NRW: IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7574 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Leider wurde die Anfrage noch immer nicht beantwortet, obwohl zwischenzeitlich aufgrund der Nachfrage nochmals der Text der Anfrage zugesendet wurde. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Im Voraus herzlichen Dank für ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte Gemeinden und Kreise in NRW e.V." vom 22.09.2014 (#7574) wurde von Ihnen mit Verweis auf §6 b IFG NRW abgelehnt. Da dies rechtlich nicht zutreffend ist und auch trotz nochmaliger Rücksprache keine , habe ich mich inzwischen an den Landesbeaufragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW wenden müssen und werde Klage beim VG erheben, da mir mein Recht auf Information ohne hinreichende Gründe vorenthalten wird. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>