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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 31.05.2022 auf Informationsgewährung wird zurückgewiesen. Sie erbitten eine Information über die Zusammensetzung der Ethikkommission nach §15 TierSchG, die über die Anträge von Tierversuchen entscheidet (Name + Qualifikation der Mitglieder). Ihre Anfrage stützen Sie auf § 3 Abs. 1 des NUIG soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sofern Verbraucherinformationen betroffen sein sollten, weisen Sie zusätzlich auf § 2 Abs. 1 des VIG hin. Sofern die vorgenannten Informationsgesetze nicht einschlägig sein sollten, bitten Sie die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Die Bereitstellung dieser Information muss ich ablehnen. Weder die von Ihnen als Rechtsgrundlage genannte § 3 Abs. 1 NUIG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 UIG noch § 2 Abs. 1 VIG erfassen die Möglichkeit auf o.g. Auskunftserteilung. Zudem gibt es auch keinen § 3 Abs. 1 NUIG, dieser Paragraph hat keine Absätze. Grundsätzlich ist das LAVES eine auskunftspflichtige Landesbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 NUIG. Nach § 3 Satz 1 NUIG hat jede Person nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Es müsste sich bei den von Ihnen angefragten Informationen zu Tierversuchsanträgen bzw. -anzeigen zunächst um Umweltinformationen handeln. Was Umweltinformationen sind, wird in § 2 Abs. 3 Nr. 1 – 6 UIG definiert. Tierversuche und deren verfahrensrechtlichen Nebengebiete sind dort dem Wortlaut nach nicht genannt. Auch eine Auslegung der einzelnen Nummern nach ihrem Sinn und Zweck über die Bereiche, die erfasst sein sollen, ergibt kein anderes Ergebnis. Demnach handelt es sich – unabhängig von der Frage des Verfügens über solche Informationen – bei den von Ihnen erbetenen Informationen um keine Umweltinformationen im Sinne des § 3 Satz 1 NUIG. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt nach § 1 Nr. 1 und 2 VIG Verbraucherinnen und Verbrauchern freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Als Verbraucherprodukte gelten auch Lebensmittel einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände im Sinne des 2 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG). Ein Informationsrecht gegenüber dem LAVES als informationspflichtige Stelle über das LFBG nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) und b) VIG in Verbindung mit § 6d Nr. 16 Nds. ZustVO-SOG beschränkt sich folglich auf diesen Bereich und umfasst keine Tierversuche und deren verfahrensrechtlichen Nebengebiete wie die namentliche Nennung der Mitglieder der Ethikkommission. Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es der Bund und auch einige Bundesländer haben, ist in Niedersachsen bisher nicht in Kraft getreten. Mit freundlichen Grüßen