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Sehr geehrte Frau Zehetleitner, mit E-Mail vom 22.2.2024 bitten Sie um einen Abdruck aller Schreiben, die a) an alle Gymnasien in der Zuständigkeit meines Aufsichtsbezirks gingen, b) in irgendeiner Weise das Thema Aufnahmeverfahren an das Gymnasium haben und c) seit dem Beginn des Schuljahres 2023/24 versendet wurden. Sie stützen Ihre Forderung auf Art. 39 BayDSG. In der Anlage erhalten Sie ein Rundschreiben zum Aufnahmeverfahren 2024 (MBS 24-32). Dieses enthält Informationen zum Anmeldeverfahren (Teil 1) und zum Probeunterricht (Teil 2). Die Info-Broschüre gibt Hinweise zum Übertritt an ein Gymnasium in Nürnberg. Überdies erhalten Sie ein Informationsschreiben für die Erziehungsberechtigten zum Umverteilungsverfahren im Großraum Nürnberg - Fürth (MBS 23-142). Dieses MB-Schreiben 23-142 vom 07.11.2023 enthält in Nr. 5 verfahrenstechnisch sehr detaillierte und sensible Informationen zur schulaufsichtlichen Vorgehensweise unserer Dienststelle im Zusammenwirken mit den öffentlichen Gymnasien im Aufsichtsbezirk hinsichtlich der Umverteilung der Schülerinnen und Schülern, die nicht an ihrer jeweiligen Wunschschule aufgenommen werden können. Dies ist eine schulaufsichtliche Aufgabe, die der Ministerialbeauftragter wahrzunehmen habe (§ 2 Abs. 6 GSO). Mein hierdurch in Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayDSG eröffnetes Ermessen übe ich insoweit aus, dass ich die Offenlegung dieser Passage Ihnen gegenüber verweigere. Meine schulaufsichtliche Aufgabe zu einer Entscheidung in dieser Situation steht hier einer Weitergabe an Personen außerhalb der staatlichen Schulaufsicht in besonderer Weise entgegen. Das öffentliche Interesse am Gelingen der Schülerzuweisung bis zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr und die privaten Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Erziehungsberechtigten an einer gelingenden Entscheidung ist hier in Anbetracht der individuell abzustimmenden Interessen der Schülerinnen und Schüler und der organisatorischen Möglichkeiten der einzelnen Schulen so sensibel, dass eine vollständige Offenlegung der Verfahrensweise im Rahmen des allgemeinen Auskunftsanspruchs die erfolgreiche Wahrnehmung dieser schulaufsichtlichen Aufgabe durch dann nicht mehr auszuschließende Beeinträchtigungen von außerhalb gefährden könnte. Ich stelle Ihnen die Informationen zum Probeunterricht ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nach Art. 39 BayDSG zur Verfügung. Diese Informationen betreffen teilweise organisatorische, teilweise inhaltliche Aspekte des Probeunterrichts. Nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BayDSG bezieht sich das allgemeine Auskunftsrecht nicht auf Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Leistungsbeurteilungen und Prüfungen. Im Probeunterricht werden schriftliche und mündliche Leistungen der Schülerinnen und Schüler bewertet (§ 3 Abs. 4 Gymnasialschulordnung). Für eine prüfungsrechtlich rechtmäßige Durchführung des Probeunterrichts sind dabei nicht nur die Hinweise zu den Prüfungsinhalten von Bedeutung. Ebenso relevant sind untereinander vergleichbare Prüfungsbedingungen und eine zuverlässige Prüfungsorganisation. Ich bitte Sie, die Zuleitung dieses Rundschreibens auch als Bereitschaft der gymnasialen Schulaufsicht wahrzunehmen, Ihnen in vertretbarem Umfang auch solche Informationen zuzuleiten, auf die Sie keinen allgemeinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch hätten. _Rechtsbehelfsbelehrung_ Gegen den Bescheid der/des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken vom 11.04.2024 können Sie *innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage* erheben bei dem *Bayerischen Verwaltungsgericht [Ortsbezeichnung des zuständigen Verwaltungsgerichts] in [Postleitzahl und Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts] * *Postfachanschrift: Postfach […], Hausanschrift: […]*.** _Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung_ Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet _keine_ rechtlichen Wirkungen! Ab 1. Januar 2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis (Rechtsanwalt, Behörde, o.ä.)Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Mit freundlichen Grüßen