Antrag nach BayDSG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir einen Abdruck aller Schreiben, die
a) an alle Gymnasien Ihrer Zuständigkeit gingen und
b) in irgendeiner Weise das Thema Aufnahmeverfahren an das Gymnasium haben und
c) seit dem Beginn des Schuljahres 2023/24 versendet wurden.
Insbesondere beantrage ich um einen Abdruck aller Schreiben,
die an alle Gymnasien Ihres Bereichs gingen und den Probeunterricht thematisieren sowie Abdrücke der dazugehörenden Anlagen und Hinweise.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).
Mein berechtigtes Interesse ergibt sich aus rechtlichen und ideellen Komponenten.
Rechtliche Begründung
Die bayerische Übertrittsregelung schränkt die in der Bayerischen Verfassung verankerten Elternrechte (Art. 126 Abs. 1 BV) ein, die Wahl der Schulart Gymnasium oder Realschule ab der 5. Klasse frei zu bestimmen. In Bayern gilt die verpflichtende Lehrerempfehlung mittels Übertrittszeugnis. Durch den Probeunterricht haben die Schüler und Schülerinnen die Möglichkeit, in das Gymnasium aufgenommen zu werden. Jedoch wird auch im Probeunterricht bei einer Note 5 im Fach Mathematik oder Deutsch der Elternwille beschränkt, womit der Elternwille insgesamt in Bayern nicht frei ist.
Begründet wird die Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Elternrechte mit der Verpflichtung des Staates, dass Schulwesen so zu organisieren, dass es entsprechend seinen Zielvorstellungen funktionieren könne. Nicht zuletzt diese Einschränkung der Elternrechte führt aus meiner Sicht zu einer Verpflichtung des Staates, den betroffenen Eltern Transparenz über alle rechtlichen und organisatorischen Regelungen, die den Übertritt betreffen, zu gewähren. Die Schreiben der Ministerialbeauftragten sind Teil dieser Regelungen zum Verfahren und beinhalten wichtige Informationen. Eltern müssen das Recht haben selbst diese rechtlichen und organisatorischen Regelungen nachvollziehen zu können um auch gegebenenfalls ihr Recht geltend machen zu können.
Als Mutter einer Grundschülerin in der 4. Klasse vertrete ich die Interessen meiner Tochter.
Ideelle Begründung
* Bildungspolitisches Engagement: Ich möchte rechtliche Abwägungen zwischen Individualrechten und Staatsinteressen analysieren und bewerten. Zusätzlich möchte ich mich aktiv an bildungspolitischen Diskussionen beteiligen und meine Meinung fundiert vertreten. Mein ideelles Interesse liegt auch in der Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem und einem Beitrag zur öffentlichen Diskussion.
* Ehrenamtliches Engagement: Im Rahmen einer Internetseite informiere ich kostenlos und ohne kommerzielles Interesse Eltern zum Thema Übertritt und versuche Transparenz in die rechtliche Situation zu bringen. Der Zugang zu den KMS ermöglicht es mir und anderen Eltern, fundierte Entscheidungen über die schulische Laufbahn unserer Kinder zu treffen, unsere Rechte im Bildungssystem besser wahrzunehmen und effektiver mit Lehrkräften und Schulen zusammenzuarbeiten.
* Schließlich habe ich ein Interesse an persönlicher Weiterbildung, um im Rahmen meiner politischen Tätigkeit und ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe effektiver agieren zu können.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Auch bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum22. Februar 2024
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26. März 2024
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