Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Unterlagen zu "Fridays For Future"

Anfrage an: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Alle Unterlagen Ihrer Behörde im inhaltlichen Zusammenhang zur Gruppe "Fridays For Future" bzw. zu deren Aktionen, insbesondere Gutachten, Akten, Dokumente, Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten, Video- und Tonaufzeichnungen, die elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeichert sind.

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Dieser Antrag ist Teil einer journalistischen Recherche.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
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Roman Schaller (Radio LORA München)
am 30. Jan.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen Ihrer Behörde im i…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
Roman Schaller (Radio LORA München)
Betreff
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Unterlagen zu "Fridays For Future" [#298773]
Datum
30. Januar 2024 14:31
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen Ihrer Behörde im inhaltlichen Zusammenhang zur Gruppe "Fridays For Future" bzw. zu deren Aktionen, insbesondere Gutachten, Akten, Dokumente, Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten, Video- und Tonaufzeichnungen, die elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeichert sind. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dieser Antrag ist Teil einer journalistischen Recherche.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Roman Schaller Anfragenr: 298773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298773/ Postanschrift Roman Schaller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Roman Schaller (Radio LORA München)
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
am 31. Jan.
Sehr geehrter Herr Schaller, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass ein Versand…
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Unterlagen zu "Fridays For Future" [#298773]
Datum
31. Januar 2024 15:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schaller, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass ein Versand der von Ihnen angeforderten Unterlagen aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eine "Übersendung aller Unterlagen" ist weder auf Grundlage des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) noch auf Grundlage des Bayerischen Pressegesetz (BayPrG) vorgesehen. Unabhängig davon darf ich Sie um Verständnis bitten, dass Ihrem Anliegen auch nicht anderweitig entsprochen werden kann, weil die rechtlichen Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 BayDSG bzw. des Art. 4 BayPrG nicht vorliegen. Dies ergibt sich aus der Abwägung des berechtigten Informationsinteresses der Öffentlichkeit gegen die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einerseits sowie den Schutz einer unbeeinträchtigten Durchführung ggf. andauernder Verfahren andererseits. Mit freundlichen Grüßen
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Roman Schaller (Radio LORA München)
am 31. Jan.
Lieber << Anrede >> vielen Dank für die rasche Antwort. Den Verweis auf das Datenschutzrecht kann ic…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
Roman Schaller (Radio LORA München)
Betreff
AW: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Unterlagen zu "Fridays For Future" [#298773]
Datum
31. Januar 2024 18:34
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber << Anrede >> vielen Dank für die rasche Antwort. Den Verweis auf das Datenschutzrecht kann ich nicht nachvollziehen. Meine Anfrage hat personenbezogene Daten ausdrücklich ausgeschlossen mit meinem Hinweis auf eine mögliche Schwärzung. Ich möchte meinen Antrag dahingehend ändern, daß ich eine Aufstellung der in Ihrem Hause zu Fridays For Future vorhandenen Unterlagen beantrage und nicht die Unterlagen selbst. Um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden können personenbezogene Daten selbstverständlich geschwärzt werden. Aus dem Presserecht mag kein Auskunftsanspruch abzuleiten sein. Eine Verpflichtung, Auskünfte zu verweigern, läßt sich m.E. allerdings auch nicht daraus ableiten. Die Anwendbarkeit von §4, Absatz 2, Satz 2 BayPrG erscheint mir im vorliegenden Fall fraglich. Aber Sie können mir das sicher eingehend erklären. Mit freundlichen Grüßen Roman Schaller Anfragenr: 298773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298773/
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
am 2. Feb.
Sehr geehrter Herr Schaller, vielen Dank für Ihre weitere E-Mail. Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass aufgr…
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Unterlagen zu "Fridays For Future" [#298773]
Datum
2. Februar 2024 09:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schaller, vielen Dank für Ihre weitere E-Mail. Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass aufgrund der Ihnen mit E-Mail vom 31. Januar 2024 mitgeteilten Gründe eine Auskunftserteilung in dem von Ihnen begehrten Umfang inhaltlich nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
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Roman Schaller (Radio LORA München)
am 2. Feb.
Lieber << Anrede >> Sie haben sicher Verständnis dafür, daß ich keinerlei Verständnis habe für Ihr Ni…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
Roman Schaller (Radio LORA München)
Betreff
AW: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Unterlagen zu "Fridays For Future" [#298773]
Datum
2. Februar 2024 10:47
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber << Anrede >> Sie haben sicher Verständnis dafür, daß ich keinerlei Verständnis habe für Ihr Nicht-Eingehen auf meinen deutlich geänderten Antrag. Um Ihnen eine goldene Brücke zu bauen, ändere ich meinen Antrag erneut ab: Ich beantrage lediglich die Auskunft, ob in Ihrem Hause Unterlagen mit Bezug zur Gruppierung "Fridays For Future" vorhanden sind. Einen Personenbezug oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch eine Auskunft vermag ich nicht zu erkennen. Falls Sie das anders beurteilen bitte ich um eine ausführliche Begründung, die ggfs. auch vor dem Verwaltungsgericht Bestand hat. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wichenende! Mit freundlichen Grüßen Roman Schaller Anfragenr: 298773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298773/
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