Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Förderung von Straßenbahnneubauten

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Unterlagen über die aktuell gültigen Fördersätze für den Neubau von Straßenbahnen in Bayern. Sollten darüber keine Unterlagen vorhanden sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Beispiele an Fördersätzen aus der Vergangenheit (letzte 15 Jahre) für Straßenbahnneubauten übermitteln könnten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Björn Engel
Betreff
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Förderung von Straßenbahnneubauten [#23834]
Datum
7. Juli 2017 07:24
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Unterlagen über die aktuell gültigen Fördersätze für den Neubau von Straßenbahnen in Bayern. Sollten darüber keine Unterlagen vorhanden sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Beispiele an Fördersätzen aus der Vergangenheit (letzte 15 Jahre) für Straßenbahnneubauten übermitteln könnten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Björn Engel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Björn Engel << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Björn Engel
  1. 5 Monate, 1 Woche her7. Juli 2017 07:24: Björn Engel hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gesendet.
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Betreff
AW: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Förderung von Straßenbahnneubauten [#23834]
Datum
7. Juli 2017 10:02
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Engel, mit Bezug auf Ihre Anfrage vom 7. Juli 2017 übermitteln wir nachstehend die aktuell gültigen Regelfördersätze für den Neu- und Ausbau von Straßenbahnstrecken (Bau- und Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen). Kommunale Vorhaben (Regelfördersätze) GVFG (Bund) BayGVFG FAG Bundesprogramm (zwf. Kosten > 50 Mio. €) 60% 20% Landesprogramm (zwf. Kosten > 2,5 Mio. €) 50% 10% Landesprogramm (zwf. Kosten > 100.000 € und < 2,5 Mio. €) 50% 5% Landesprogramm (zwf. Kosten < 100.000 €) 50% Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her7. Juli 2017 10:12: E-Mail von Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her7. Juli 2017 10:46: Björn Engel hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Björn Engel
Betreff
AW: AW: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Förderung von Straßenbahnneubauten [#23834]
Datum
7. Juli 2017 10:57
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Sehr geehrt << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Mit freundlichen Grüßen Björn Engel Anfragenr: 23834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Björn Engel << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her7. Juli 2017 10:57: Björn Engel hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her7. Juli 2017 10:58: Björn Engel hat die Anfrage 'Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Förderung von Straßenbahnneubauten' öffentlich geschaltet.