Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kleinen Anfrage Nr. 2523 erfragte die Abgeordnete Isabell Vandre u.a.:

"Welche Auswertungen der ZENSOS-Datenbank lässt das MBJS vornehmen bzw. nimmt es selbst vor? Welche schulscharfen Auswertungen, auch mit Blick auf die unterschiedliche sozioökonomische Lage der Schülerinnen und Schüler, lässt das MBJS vornehmen bzw. nimmt es vor? Welche Auswertungen nimmt das MBJS vor bzw. lässt es vornehmen, um den Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Lage der Schülerinnen und Schüler einerseits und ihrem Bildungserfolg andererseits zu ermitteln. "

Das MBJS antwortete hierauf wie folgt:

"Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungs-
erfolg wurden in Vorbereitung der Entwicklung eines Sozialindikators umfangreich vorge-
nommen."

Ich bitte Sie, mir diese Analysen einschliesslich der dazugehörigen Auswertungen und Zusammenfassungen zur Verfügung zu stellen. Bitte verzichten Sie hierbei auf Analysen, die vor dem Jahr 2018 erstellt wurden. Sofern die Daten nicht in den üblichen MS-Office-Dateiformaten vorliegen, sondern statistische Spezialsoftware verwendet wurde (SPSS u.ä.), ist dies kein Problem.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Im Falle hoher Gebühren werde ich meinen Antrag einzeln an die jeweiligen Schulen richten.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Aktuell ist die Anfrage im Portal fragdenstaat.de als "nicht öffentlich" deklariert. Sofern aus Ihrer Sicht Gründe gegen eine Veröffentlichung der Anfrage und später der Antwort sprechen, bitte ich Sie, mir diese zeitnah mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. März 2023
  • Frist
    3. Mai 2023
  • Ein:e Follower:in
Stefan Anton
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
Stefan Anton
Betreff
Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg [#274250]
Datum
28. März 2023 16:07
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der Kleinen Anfrage Nr. 2523 erfragte die Abgeordnete Isabell Vandre u.a.: "Welche Auswertungen der ZENSOS-Datenbank lässt das MBJS vornehmen bzw. nimmt es selbst vor? Welche schulscharfen Auswertungen, auch mit Blick auf die unterschiedliche sozioökonomische Lage der Schülerinnen und Schüler, lässt das MBJS vornehmen bzw. nimmt es vor? Welche Auswertungen nimmt das MBJS vor bzw. lässt es vornehmen, um den Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Lage der Schülerinnen und Schüler einerseits und ihrem Bildungserfolg andererseits zu ermitteln. " Das MBJS antwortete hierauf wie folgt: "Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungs- erfolg wurden in Vorbereitung der Entwicklung eines Sozialindikators umfangreich vorge- nommen." Ich bitte Sie, mir diese Analysen einschliesslich der dazugehörigen Auswertungen und Zusammenfassungen zur Verfügung zu stellen. Bitte verzichten Sie hierbei auf Analysen, die vor dem Jahr 2018 erstellt wurden. Sofern die Daten nicht in den üblichen MS-Office-Dateiformaten vorliegen, sondern statistische Spezialsoftware verwendet wurde (SPSS u.ä.), ist dies kein Problem. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Im Falle hoher Gebühren werde ich meinen Antrag einzeln an die jeweiligen Schulen richten. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Aktuell ist die Anfrage im Portal fragdenstaat.de als "nicht öffentlich" deklariert. Sofern aus Ihrer Sicht Gründe gegen eine Veröffentlichung der Anfrage und später der Antwort sprechen, bitte ich Sie, mir diese zeitnah mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Stefan Anton Anfragenr: 274250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274250/ Postanschrift Stefan Anton << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Sehr geehrter Herr Anton, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#274250), deren Eingang i…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
AW: Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg [#274250]
Datum
30. März 2023 15:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anton, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#274250), deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ihre Anfrage wird an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Sobald ich von dort eine Rückmeldung erhalte, komme ich wieder auf Sie zu. Ob es sich um eine gebührenfreie Leistung handelt, kann ich Ihnen noch nicht mitteilen. Der Aufwand ist vom Fachreferat einzuschätzen. Sollte hier eine Beantwortung nur gegen Gebühr erfolgen können, werde ich Sie vor Beantwortung rechtzeitig hierüber informieren. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Sehr geehrter Herr Anton, die Prüfung der Entscheidung über Ihren Antrag nach dem AIG vom 28.03.2023 [#274250] wi…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
Zwischennachricht - AW: Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg [#274250]
Datum
2. Mai 2023 13:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anton, die Prüfung der Entscheidung über Ihren Antrag nach dem AIG vom 28.03.2023 [#274250] wird hier noch einige Tage Zeit in Anspruch nehmen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. Ich werde in Kürze wieder unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Antrag auf Akteneinsicht vom 28.03.2023 Anhörhung zur Ablehnung Das MBJS führt aus, dass die umfangreichen Analyse…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht vom 28.03.2023 Anhörhung zur Ablehnung
Datum
11. Mai 2023
Status
Warte auf Antwort
Das MBJS führt aus, dass die umfangreichen Analysen (Beschreibung des MBJS in einer Kleinen Anfrage im Landtag Brandenburg) letztlich eher testweise, vorläufige Vorüberlegungen und Vorabanalysen seien. Diese seien so rudimentär, dass sie nicht Akten im Sinne des Akteneinsichtsrechts seien.
Stefan Anton
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von…
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
Stefan Anton
Betreff
Sehr geehrte Frau Tresp, Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg [#274250]
Datum
16. Mai 2023 13:52
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg“ vom 28.03.2023 (#274250) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Anton
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Sehr geehrter Herr Anton, ich hatte Sie mit Zwischennachricht vom 02.05.2023 informiert, dass die Entscheidung no…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
AW: Sehr geehrte Frau Tresp, Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg [#274250]
Datum
16. Mai 2023 14:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anton, ich hatte Sie mit Zwischennachricht vom 02.05.2023 informiert, dass die Entscheidung noch nicht getroffen wurde und ich in Kürze auf Sie zukomme. Inzwischen habe ich Ihnen mit Datum vom 11. Mai 2023 postalisch ein Anhörungsschreiben an Ihre angegebene Adresse übersandt, welches Ihnen in den nächsten Tagen zukommen müsste. Mit freundlichen Grüßen
Stefan Anton
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.05.2023, das ich in den kommenden Tagen der Vo…
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
Stefan Anton
Betreff
AW: Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg [#274250]
Datum
22. Mai 2023 15:57
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.05.2023, das ich in den kommenden Tagen der Vollständigkeit halber auf die Website von fragdenstaat.de hochladen werde. Es hat sich in der Tat mit meiner Nachfrage vom 16.05.2023 überschnitten, sodass sich diese erledigt hat. Inhaltlich hat mich das Schreiben überrascht. Sie führen aus, dass die vorgenommenen Analysen keine Akten im Sinne des AIG seien. Als Begründung führen Sie an, dass diese Analysen alleine testweise und vorläufig zur Klärung der Frage erfolgt seien, ob der Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Lage und Bildungserfolg sinnvollerweise bei der Bildung eines Sozialindikators heranzuziehen sei. Diese Vorüberlegungen wurden - so ihre Darstellung - verworfen. Auswertungen und Zusammenfassungen dieser Vorabanalysen seien nicht angefertigt worden. Mangels Vorliegen von "Akten" - so Ihre Darstellung - könne Akteneinsicht nicht gewährt werden. Welche Unterlagen Aktenbestandteil sind, richtet sich nach den Regeln für die ordnungsgemäße Aktenführung. Alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte sind in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit). Ganz offensichtlich sind die in Ihrem Hause durchgeführten Analysen entscheidungsrelevant gewesen, denn sie haben - so Ihre Aussage - dazu geführt, dass der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozioökonomischer Lage nicht in den zu entwickelnden Sozialindex aufgenommen wird. Die "Vorabanalysen" (oder hiervon evtl. bestehende Zusammenfassungen) sind entscheidungsrelevant gewesen und daher sind sie unzweifelhaft Bestandteil der Akten. Meinen Antrag auf Akteneinsicht halte ich selbstverständlich aufrecht. Ich bitte um eine schnelle Bescheidung, bereits jetzt sind die vom AIG vorgesehenen Fristen deutlich überschritten. Mit freundlichen Grüßen Stefan Anton P.S.: Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: Ihr Schreiben erweckt den Anschein, dass im MBJS zwar Analysen zum Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Lage und Bildungserfolg durchgeführt werden, hierzu aber keinerlei Auswertungsvermerke bestehen und dementsprechend auch keine Information der Hausleitung über die Analyseergebnisse erfolgt ist bzw. eine entsprechende Information seitens der Hausleitung nicht eingefordert wurde. Dabei ist es doch erklärtes Ziel der Landesregierung, "den Zusammenhang von Elternhaus und Bildungserfolg zu lockern" (siehe Koalitionsvertrag)! Die entsprechenden Analysen sind daher politisch äußerst relevant. Zugegeben, Fragen des hausinternen Informationsflusses sind weniger ein Thema für eine Anfrage nach dem AIG, sondern eher ein Thema Kleiner Anfragen im Parlament; auf diesen Punkt hinweisen wollte ich dennoch. Anfragenr: 274250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274250/
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Antrag auf Akteneinsicht vom 28.03.2023 - Ablehnung Das MBJS lehnt den Antrag auf Akteneinsicht ab. Es wird wied…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht vom 28.03.2023 - Ablehnung
Datum
9. Juni 2023
Status
Warte auf Antwort
Das MBJS lehnt den Antrag auf Akteneinsicht ab. Es wird wiederum behauptet, dass die angefragten Analysen keine Akten im Sinne des AIG seien. Mit Blick auf mein vorheriges Schreiben wird hilfsweise argumentiert, dass die Analysen Daten enthalten, die auch (!) zu aufsichtsrechtlichen Zwecken verwendet werden. Daher sei - so das MBJS - ebenfalls eine Herausgabe nicht möglich.
Stefan Anton
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Stefan Anton
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Antrag nach dem AIG, hier: Analysen zur sozioökonomischen Lage von Schülerinnen und Schülern und dem Bildungserfolg“ [#274250]
Datum
14. Juni 2023 16:36
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/274250/ Nach meiner Auffassung steht die Ablehnung meines Antrages im Widerspruch zur geltenden Rechtslage. So argumentiert das MBJS, dass die von mir angefragten, im MBJS durchgeführten Analysen und ihre Zusammenfassungen keine Akten im Sinne des AIG seien. Nach meinem Verständnis der Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung müssen die Analysen unzweifelhaft Bestandteil der Akten sein, denn sie waren entscheidungsrelevant. Hilfsweise argumentiert das MBJS, dass § 4 Abs 1 Nr 5 AIG dazu führe, dass mein Antrag auch dann abzulehnen sei, wenn es sich bei den angefragten Analysen um Akten im Sinne des AIG handeln würde. Dabei frage ich keinesfalls nach den aufsichtsrechtlichen Vorgängen selbst. Ich frage alleine nach Analysen, die unter Einbeziehung von Informationen erstellt wurden die u.a. auch (!) zur Steuerung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen herangezogen werden. Gerne möchte ich aufgrund des zeitlichen Aufwands und der Verfahrensdauer eine Klage gegen das MBJS vermeiden. Daher bitte ich Sie um eine Vermittlung. Nach meiner Einschätzung nimmt die Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die Durchsetzung des Rechts auf Akteneinsicht sehr ernst. Sollten Sie der Auffassung sein, dass meine Einschätzung der Rechtslage eher abseitig ist und dementsprechend eine Klage geringen Aufsicht auf Erfolg hätte, würde ich mich über einen entsprechenden Hinweis freuen, damit ich ihn entsprechend berücksichtigen kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Anton Anhänge: - 274250.pdf - 2023-05-11_1-aig-sozialer-hintergrund-zwischennachricht-geschwaerzt.pdf - 2023-06-09_1-aig-sozialer-hintergrund-bescheid-geschwaerzt.pdf Anfragenr: 274250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274250/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Stefan Anton
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 28. März 2023 [#274250] S…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Stefan Anton
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 28. März 2023 [#274250]
Datum
29. Juni 2023 18:17
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben und die damit verbundene Arbeit. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 274250 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Stefan Anton
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 28. März 2023 [#274250] S…
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
Stefan Anton
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 28. März 2023 [#274250]
Datum
29. Juni 2023 18:23
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich gegen die Ablehnung auf Akteneinsicht keinen Widerspruch einlegen werde. Den Status der Anfrage ändere ich auf "abgeschlossen". Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 274250 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]