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Sehr [geschwärzt], die [geschwärzt] Postadresse: [geschwärzt] Modersohnstr. 77 10245 [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 161980 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Die Anfrage erfolgte nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin. Ich kann keine im Gesetz aufgeführte Ausnahme in Ihrer Antwort erkennen. Ihre Argumentation erfolgt jedoch nach dem Verwaltungsrecht und für Beamte. Und selbst diese ist nicht nachvollziehbar. a) „(erhielte ein Prüfling infolge des Bekanntwerdens von Testfragen Gelegenheit, sich gezielt zu schulen, würde dadurch das Ergebnis des Tests verfälscht )“ Durch eine Veröffentlichung erhalten alle die gleichen Chancen. b) „das Interesse der Verwaltungsakademie, die Prüfungsaufgaben erneut verwenden zu können“ VG Ansbach, Beschluss v. 01.03.2018 - AN 1 E 18.297 „Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 1996 (Az. 3 C 95.4126), dass Prüfungsunterlagen zwar nicht prinzipiell geheimhaltungsbedürftig sind, aber bei Abwägung im Einzelfall doch als geheimhaltungsbedürftig bewertet werden können, u.a. da es sich bei der Zulassungsprüfung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst nicht um eine durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützte berufsbezogene Prüfung handle, ist mit der aktuellen ständigen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 26.9.2012, a.a.O.) zum Umfang des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr in Einklang zu bringen.“ VG Berlin, Beschluss v. 25.07.2018 - 12 L 214.18 „Prüfungsfragen sind ihrem Wesen nach nicht prinzipiell geheimhaltungsbedürftig (BayVGH, Beschluss vom 11. Juni 1996 – 3 C 95.4126 – NVwZ-RR 1997, 357). Allerdings kann eine Verweigerung der Akteneinsicht oder aber eine Verweigerung der Anfertigung von Kopien zulässig sein, wenn damit verhindert werden soll, dass die Prüfungsbehörde in der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt wird (Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a.a.O. Rdn. 192). Auch hierauf beruft sich die Antragsgegnerin. Allerdings kann die Kammer nicht erkennen, dass durch die Anfertigung von Kopien und damit die Herausgabe der Prüfungsunterlagen die ordnungsgemäße Erfüllung der Sach- und Fachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe derart beeinträchtigt wird, dass der grundrechtlich geschützte Anspruch des Antragstellers zurücktreten muss (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 – 4 K 2096/09 – juris Rdn. 9).“ Ich bitte Sie deshalb, Ihre Entscheidung zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Prüfung Verwaltungsfachangestellte(r) 2017 und 2018“ vom 31.07.2019 (#161980) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Die von Ihnen zugesagte schriftliche Mitteilung an meine Postadresse habe ich nicht erhalten. Auf meine Einwände zu Ihrer Antwort haben Sie nicht reagiert. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/161980 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine im IFG Berlin aufgeführte Ausnahme zur Begründung durch die VAK aufgeführt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 161980.pdf - 2019-08-12_1-image003.png - 2019-08-13_1-image001.png Anfragenr: 161980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161980

Sehr geehrteAntragsteller/in der von Ihnen am 13.08.2019 angekündigte schriftlich Bescheid ist noch nicht eingegangen. Bitte senden Sie mir diesen unverzüglich zu. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161980 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in der von Frau Festerling, am 13.08.2019 angekündigte schriftlich Bescheid ist noch nicht eingegangen. Frau Festerling ist nicht erreichbar. Bitte geben Sie diese Anfrage an den zuständigen Bearbeiter weiter und lassen Sie mir den Bescheid unverzüglich zusenden. Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161980 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>