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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sie denken es sich wahrscheinlich schon:Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbestätigung für Sie.Ihre Anfrage bearbeiten wir bevorzugt. Unsere Antwort bekommen Sie in den nächsten Tagen.Freundliche Grüße

Guten Tag [geschwärzt], wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 22.02.2024 und die darin formulierten Informationsersuchen. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Auf Basis des IFG können wir den gewünschten Informationenzugang nicht gewähren. Die KfW ist nicht als Behörde im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 1 IFG anzusehen. Sie übt den größten Teil ihrer Aufgaben ausschließlich privatrechtlich und gerade nicht als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe aus. Für die Anwendbarkeit des IFG genügt es nicht, dass die KfW eine Anstalt und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Maßgeblich für den Begriff der „Behörde“ im Sinne des IFG ist ausschließlich der funktionale Behördenbegriff. Behörden sind demnach Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausüben. Die KfW übt als Bank ihre Aufgaben – aufsichtsrechtlich reguliert – grundsätzlich privatrechtlich aus. Sie kann deshalb nicht als Behörde in dem oben genannten Sinne eingeordnet werden. Die KfW ist demnach allein als „sonstige Bundeseinrichtung“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG unter diesem Gesetz auskunftsverpflichtet. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum IFG ist diese Einordnung in Bezug auf die „Kreditinstitute des Bundes“ vom Gesetzgeber auch genau so gewollt (siehe BT-Drs. 15/4493, S. 8). Für sonstige Bundeseinrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das IFG jedoch nur, soweit sie in ihrer Tätigkeit auch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. In demjenigen Förderprodukt, in dem die KfW ihre Tätigkeit öffentlich-rechtlich ausübt, werden jedoch faktisch keine Förderkredite vergeben, sondern Zuschüsse gewährt. Daher besteht auch insoweit kein Anspruch auf Informationsgewährung nach dem IFG im Hinblick auf die von Ihnen formulierten Informationsersuchen. 1. Selbst wenn man aber annähme, dass das IFG auf die KfW Anwendung finden würde, weisen wir ergänzend darauf hin, dass auch dann kein Anspruch auf Zugang zu den angefragten Informationen bestünde. Einem Informationszugang stünden nämlich zumindest Geschäftsgeheimnisse der KfW gemäß § 6 Satz 2 IFG entgegen. Soweit Sie Informationen zu Ausfallquoten, zu Fragen der Risikovorsorge der KfW sowie zu Zinsprognosen begehren, unterliegen diese dem Geschäftsgeheimnisbegriff. Im Übrigen stehen die angefragten Informationen grundsätzlich auch nicht in der von Ihnen angeforderten Form, namentlich förderprogrammspezifisch, zur Verfügung. Insoweit weisen wir darauf hin, dass die KfW in wesentlichen Teilbereichen ihres Förderkreditgeschäfts keine Endkreditnehmerausfallrisiken trägt. Aus denselben Gründen besteht auch keine Pflicht zur Bereitstellung von Informationen nach dem UIG oder dem VIG. Ungeachtet des Umstands, dass hiernach keine Informationspflichten der KfW Ihnen gegenüber bestehen, möchten wir Sie auf die Finanzberichterstattung der KfW aufmerksam machen. Diese ist auf der Website der KfW (Finanzbericht | KfW<https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Service/Download-Center/Finanzpublikationen/Finanzbericht/>) allgemein zugänglich und enthält den aktuell verfügbaren Bericht für das Jahr 2022. War unsere Antwort für Sie hilfreich? Wir schätzen Ihre Meinung sehr, daher unsere Bitte: Nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und beantworten Sie uns drei kurze Fragen. Klicken Sie dazu einfach HIER<https://befragung.kfw.de/?i_survey=2__cdd93a1543ddba7750774c1d36fa3820>. Freundliche Grüße Dietmar Fabeck Alfred Becker KfW Bankengruppe Infocenter Ludwig-Erhard-Platz 1-3 53179 Bonn Servicerufnummer: 0800 539 9001 (kostenfrei) Fax: 0228 831-9500 infocenter@kfw.de<mailto:infocenter@kfw.de> www.kfw.de<http://www.kfw.de> Unser Zeichen: B323 [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sie denken es sich wahrscheinlich schon:Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbestätigung für Sie.Ihre Anfrage bearbeiten wir bevorzugt. Unsere Antwort bekommen Sie in den nächsten Tagen.Freundliche Grüße

Sehr geehrter [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.03.2024. Bitte entschuldigen Sie unsere verspätete Rückmeldung. Ihrem Informationsersuchen kann weiterhin nicht entsprochen werden. Daran ändert sich auch nichts durch das von Ihnen in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Wie bereits in unserer Antwort vom 21.03.2024 ausgeführt: Die KfW ist keine Behörde im Sinne des §1 Abs.1 Satz IFG. Sie übt den größten Teil ihrer Aufgaben ausschließlich privatrechtlich und gerade nicht als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe aus. Für die Anwendbarkeit des IFG genügt es nicht, dass die KfW eine Anstalt und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Maßgeblich für den Begriff der "Behörde" im Sinne des IFG ist ausschließlich der funktionale Behördenbegriff. Behörden sind demnach Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausüben. Dies ist sowohl von der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch der allgemeinen Ansicht in der Literatur anerkannt. Die KfW übt als Bank ihre Aufgaben grundsätzlich privatrechtlich aus. Sie kann deshalb nicht als Behörde in dem oben genannten Sinne eingeordnet werden. Die KfW sieht sich demnach als "sonstige Bundeseinrichtung" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG unter diesem Gesetz als auskunftsverpflichtet an. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum IFG ist diese Einordnung in Bezug auf die "Kreditinstitute des Bundes" vom Gesetzgeber genau so gewollt (siehe BT-Drs. 15/4493, S. 8). Für sonstige Bundeseinrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das IFG jedoch nur, soweit sie in ihrer Tätigkeit auch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. In demjenigen Förderprodukt, in dem die KfW ihre Tätigkeit öffentlich-rechtlich ausübt, werden jedoch faktisch keine Förderkredite vergeben, sondern Zuschüsse gewährt. Zwar hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 20.11.2019 das von Ihnen genannte anderslautende Urteil erlassen, dieses ist jedoch nicht rechtskräftig. Die KfW hält daher an ihrer bisherigen Rechtsauffassung, wie dargestellt, fest. Vor diesem Hintergrund kann die KfW Ihrem Informationsersuchen weiterhin nicht nachkommen. Freundliche Grüße Anja Leven Brigitte Hanisch-Zelle Referentin Beschwerdemanagement Referentin Beschwerdemanagement KfW Bankengruppe Ludwig-Erhard-Platz 1-3 53179 Bonn www.kfw.de<http://www.kfw.de/> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]