Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

- Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]


Korrespondenz

Von
David Tischer
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32288]
Datum
24. Juli 2018 18:28
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Tischer <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen David Tischer
  1. 2 Monate, 4 Wochen her24. Juli 2018 18:28: David Tischer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32288]
Datum
26. Juli 2018 08:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Tischer, ich beziehe mich auf Ihren u. g. Antrag vom 24. Juli 2018 und bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Bescheids. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2018 09:00: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2018 14:29: David Tischer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2018 14:36: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.