Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG / Dienstanweisung Verkehrsüberwachung

Anfrage an: Stadt Münster

Dienstanweisung Verkehrsüberwachung, aktueller Stand

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Oktober 2023
  • Frist
    8. November 2023
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Di…
An Stadt Münster Details
Von
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Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG / Dienstanweisung Verkehrsüberwachung [#289677]
Datum
6. Oktober 2023 17:50
An
Stadt Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dienstanweisung Verkehrsüberwachung, aktueller Stand
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/289677/upload/6885da8d85c72f8ea73e42572169958effd1045d/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG / Dienstanweisung Verkehrsüberwachung“ [#289677]
Datum
10. Dezember 2023 01:07
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/289677/auth/969acc68beff7fe44ce0faceb796acf111a1ec69/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ausreichend Zeit zur Antwort war. Mehr als zwei Monate sind vergangen und es ist nicht einmal eine Eingangsbestätigung eingegangen. Aufgrund anderer Anfragen an die Stadt Münster, die ebenfalls unbeantwortet bleiben, möchte ich Sie bitten, dies mit erhöhter Priorität zu verfolgen und zu prüfen, ob die Stadtverwaltung, insbensondere das Ordnungsamt, gesetzeswidrig handelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 289677.pdf Anfragenr: 289677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/289677/upload/6885da8d85c72f8ea73e42572169958effd1045d/
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Stadt Münster
Mein AZ: 14.209.2.3.2-8998/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Dienstanweisung Verkehrsüberwachung Sehr <&l…
Von
Stadt Münster
Betreff
Mein AZ: 14.209.2.3.2-8998/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Dienstanweisung Verkehrsüberwachung
Datum
4. Januar 2024 13:46
Status
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen die Arbeitsanweisung der Verkehrsüberwachung der Stadt Münster. Ich bitte Sie zu beachten, dass diese Anweisung in Teilen nicht den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Die Arbeitsanweisung befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Die Erstellung einer neue Fassung ist für das 1. Quartal 2024 vorgehsehen. Mit freundlichen Grüßen

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