Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Beschwerdevorgängen bei der Medikus-Gruppe

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Guten Tag,

ich bin Journalist und arbeite für das Recherchezentrum CORRECTIV. Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Beschwerdevorgänge, die die Diamorphin-Praxen der Medikus-Gruppe (siehe https://diamorphin.com/) an ihren Standorten Dortmund-Unna und Iserlohn betreffen. Bitte teilen Sie mir für jeden Beschwerdevorgang das Aktenzeichen mit, wann dieser eingegangen ist und wie der Status des Vorgangs ist.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. April 2023
  • Frist
    23. Mai 2023
  • Ein:e Follower:in
Jonathan Sachse
Jonathan Sachse
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, ich bin Journalist und arbeite für das Recherchezent…
An Ärztekammer Westfalen-Lippe Details
Von
Jonathan Sachse
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Beschwerdevorgängen bei der Medikus-Gruppe [#276884]
Datum
21. April 2023 12:16
An
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, ich bin Journalist und arbeite für das Recherchezentrum CORRECTIV. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Beschwerdevorgänge, die die Diamorphin-Praxen der Medikus-Gruppe (siehe https://diamorphin.com/) an ihren Standorten Dortmund-Unna und Iserlohn betreffen. Bitte teilen Sie mir für jeden Beschwerdevorgang das Aktenzeichen mit, wann dieser eingegangen ist und wie der Status des Vorgangs ist. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Sachse Anfragenr: 276884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276884/ Postanschrift Jonathan Sachse << Adresse entfernt >>
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe Sehr geehrter Herr Sachse, wunschgemäß bestätigen wir den Eingang…
Von
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Betreff
Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe
Datum
25. April 2023 13:24
Status
Warte auf Antwort
image001.png
3,6 KB
image002.png
1,8 KB
image003.png
1,5 KB
image004.png
1,0 KB


Sehr geehrter Herr Sachse, wunschgemäß bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 21.04.2023. Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Sachse
Jonathan Sachse
AW: Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe [#276884] Guten Tag << Anrede >> meine Informatio…
An Ärztekammer Westfalen-Lippe Details
Von
Jonathan Sachse
Betreff
AW: Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe [#276884]
Datum
23. Mai 2023 21:12
An
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Beschwerdevorgängen bei der Medikus-Gruppe“ vom 21.04.2023 (#276884) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Daher bitte ich Sie mir eine Information zu senden, wann eine Antwort möglich sein wird. Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sachse
Ärztekammer Westfalen-Lippe
AW: Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe [#276884] Sehr geehrter Herr Sachse, bedingt durch verschiede…
Von
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Betreff
AW: Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe [#276884]
Datum
24. Mai 2023 10:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sachse, bedingt durch verschiedene Abwesenheitszeiten hat sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage leider verzögert. Ich kann Ihnen heute noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, hoffe aber, dass wir (soweit möglich) die gewünschten Informationen innerhalb der nächsten vier Wochen für Sie zusammenstellen können. Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Sachse
Jonathan Sachse
AW: Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe [#276884] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antr…
An Ärztekammer Westfalen-Lippe Details
Von
Jonathan Sachse
Betreff
AW: Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe [#276884]
Datum
25. August 2023 14:55
An
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Beschwerdevorgängen bei der Medikus-Gruppe“ vom 21.04.2023 (#276884) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sachse

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ärztekammer Westfalen-Lippe
AW: Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe [#276884] Sehr geehrter Herr Sachse, nach Auskunft unserer R…
Von
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Betreff
AW: Ihre Anfrage an die Ärztekammer Westfalen-Lippe [#276884]
Datum
28. August 2023 14:33
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
3,6 KB
image002.png
1,8 KB
image003.png
1,5 KB
image004.png
1,0 KB
image005.png
1,4 KB


Sehr geehrter Herr Sachse, nach Auskunft unserer Rechtsabteilung findet das IFG NRW für Beschwerdevorgänge bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe keine Anwendung – vgl. OVG NRW, B. v. 05.08.2022, Az. 15 E 249/22. Aus diesem Grund werden wir keine Stellungnahmen oer Auskünfte zu Beschwerdevorgängen abgeben. Mit freundlichen Grüßen