Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Landhaus Horstmühle
Horstmühle 1
25358 Horst

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Januar 2023
  • Frist
    11. Februar 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden le…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag nach dem IZG-SH/VIG [#267348]
Datum
9. Januar 2023 13:08
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landhaus Horstmühle Horstmühle 1 25358 Horst 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267348/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Dienstag, 10. Januar 2023 11:15 An: Poststelle, JUMI (MJG) <&…
Von
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Betreff
WG: [EXTERN] Antrag nach dem IZG-SH/VIG [#267348]
Datum
10. Januar 2023 11:18
Status
Warte auf Antwort
image001.png
13,5 KB


Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Dienstag, 10. Januar 2023 11:15 An: Poststelle, JUMI (MJG) <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: [EXTERN] Antrag nach dem IZG-SH/VIG [#267348] Sehr << Antragsteller:in >> die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Steinburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/gesundheit-verbraucherschutz/verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_Vig_Wsp.html Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 10.01.2023 teile ich Ihnen mit, dass ich mei…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Antrag nach dem IZG-SH/VIG [#267348]
Datum
10. Januar 2023 16:14
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 10.01.2023 teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Antrag unter den darin dargelegten Voraussetzungen aufrechterhalte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267348/
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Antrag vom 9. Januar 2023 auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr << Antrag…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Betreff
Antrag vom 9. Januar 2023 auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
23. Januar 2023 09:43
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
11,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag vom 9. Januar 2023 auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 23. Januar 2023. Der Bescheid ist als Anlage im PDF-Format beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Betreff
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
6. Februar 2023 08:30
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
d-landhaus-horstmuehle.zip
503,4 KB
image001.jpg
11,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag vom 9. Januar 2023 eröffne ich Ihnen nach Maßgabe des VIG und entsprechend meinem Bescheid (E-Mail) vom 23. Januar 2023 Zugang zu betriebsbezogenen Informationen. Die betriebsbezogenen Informationen finden Sie in der beigefügten Datei im PDF-Format. Um die beigefügte Datei öffnen zu können, benötigen Sie ein Kennwort. Das Kennwort erhalten Sie in Kürze mit einer gesonderten E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr << Antragsteller:in >> um den Da…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Betreff
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
6. Februar 2023 08:32
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
11,7 KB
image002.png
14,5 KB


Sehr << Antragsteller:in >> um den Datei-Anhang zu meiner vorausgegangenen E-Mail zu öffnen, gehen Sie bitte wie folgt vor. 1. Doppelklicken Sie auf die Datei. Es öffnet sich ein Feld zur Eingabe eines Kennworts. 2. Geben Sie in das Feld nachstehende Zeichenfolge ein: [cid:image002.png@01D93A05.917D3650] 3. Bestätigen Sie Ihre Eingabe mit der Enter-Taste. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267348] Sehr << Antragsteller:in >&…
An Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267348]
Datum
6. Februar 2023 10:49
An
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom heutigen Tage. Leider musste ich feststellen, dass sich die angehängte Datei mit dem von Ihnen übermittelten Passwort [cid:image002.png@01D93A05.917D3650] - sowohl mit als auch ohne eckige Klammern - auf meinem iPad nicht öffnen lässt. Bitte überprüfen Sie das Passwort und senden mir ggf. ein neues Passwort zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/267348/upload/76138fec5df615187c213b98bcc1e05886d680ed/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
AW: Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267348] Sehr << Antragsteller:in >&…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267348]
Datum
6. Februar 2023 11:37
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
landhaus-horstmuehle.zip
503,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit dieser E-Mail übersende ich Ihnen sicherheitshalber noch einmal eine inhaltsgleiche Datei mit den gewünschten Informationen. Das Passwort gilt unverändert (Buchstaben als GROSSBUCHSTABEN ohne Klammerzusätze). Ich hoffe, dass Sie nun ungehindert Zugang zu der Datei erhalten können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267348] Sehr << Antragsteller:in >&…
An Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267348]
Datum
6. Februar 2023 17:30
An
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Antragsteller:in >> die Datei läßt sich nach wie vor nicht öffnen ! Das von Ihnen übermittelte Passwort enthält wie Sie wissen auch Kleinbuchstaben. Siehe hier : cid:image002.png@01D93A05.917D3650. Auch wenn ich diese als Großbuchstaben eingebe bleibt es beim gleichen Ergrbnis. Ich wäre Ihnen daher für die Übermittlung des Passwortes in der korrekten Schreibweise und Form dankbar. Alternativ können Sie mir die Anhänge auch unverschlüsselt senden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/267348/upload/76138fec5df615187c213b98bcc1e05886d680ed/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Kreis Steinburg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Informationszugang nach dem VIG zum Antrag vom 09.Januar 2023 Die in den Kontrollberichten vom 06.01.2022 sowie 10…
Von
Kreis Steinburg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Informationszugang nach dem VIG zum Antrag vom 09.Januar 2023
Datum
6. Februar 2023
Status
Die in den Kontrollberichten vom 06.01.2022 sowie 10.11.2022 zum Objekt Landhaus Horstmühle aufgeführten Beanstandungen sind zwischenzeitlich behoben worden.

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Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
AW: [EXTERN] AW: Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267348] Sehr << Antragste…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267348]
Datum
7. Februar 2023 07:33
Status
image001.jpg
11,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> die gewünschte Auskunft werden Sie alsbald in Papierform auf dem Postweg erhalten. Mit freundlichen Grüßen