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Sehr geehrter Herr Keller, hiermit bestätigen wir Ihnen den heutigen Eingang Ihrer Anfrage „Wahlbeteiligung und Kosten der Wahlen zum Senat [#298194]“, die dem Dezernat 5 (Recht) der Universität zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Keller, zu Ihrem Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 24.1.2024 zu „Wahlbeteiligung und Kosten der Wahlen zum Senat über fragdenstaat.de [#298194]“ schicken wir Ihnen die als Anlage beigefügte Tabelle mit den gewünschten Informationen zur Durchführung bzw. Art der Wahl, zur verwendeten Software sowie zur Wahlbeteiligung, aufgegliedert nach Mitgliedergruppen und Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden. Eine darüberhinausgehende Aktenauskunft ist gebührenpflichtig. Ihre Anfrage betrifft nicht nur die Universität Freiburg, sondern auch die Vertragspartner, die wir mit der Durchführung der Online-Wahlen beauftragt haben. Die angefragten Informationen könnten Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Unternehmen beinhalten. Nach § 6 Satz 2 LIFG darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit und solange die geschützte Person eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung liegt aktuell nicht vor. Folglich wäre im vorliegenden Fall ein sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 LIFG durchzuführen. Aufgrund der Komplexität der Bearbeitung würde damit ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entstehen als bei einer einfachen Auskunft. Die dabei voraussichtlich anfallenden Gebühren würden sich auf mindestens 200,01 € bis 500,00 € belaufen. Dazu kämen gegebenenfalls noch Auslagen für Kopien bzw. Scans. Dies ergibt sich aus der Satzung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg und dem Umweltverwaltungsgesetz (Informations-Gebührensatzung LIFG/UVwG) vom 7. August 2019. Seitens der Universität besteht grundsätzlich die Bereitschaft zur Weitergabe der angefragten Information. Im vorliegenden Fall ist allerdings damit zu rechnen, dass sich die Unternehmen im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens aus Gründen der Positionierung gegenüber Mitwettbewerbern auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen und ihre Einwilligung in den Informationszugang nicht erteilen wird. Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats mit, ob Sie die anfallenden Kosten übernehmen und das Verfahren weiterbetreiben möchten. Falls ja, bitten wir außerdem um Mitteilung, inwieweit wir Ihre persönlichen Daten als antragstellende Person und die Antragsbegründung weitergeben dürfen (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG). Wird die Weiterverfolgung des Antrags nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Aufforderung nach Satz 1 gegenüber der informationspflichtigen Stelle erklärt, gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 10 Abs. 2 S. 2 LIFG). Mit freundlichen Grüßen