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Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Ihr Anliegen wird derzeit geprüft. Wir möchten wir Sie hiermit zunächst darüber informieren, dass mit der Prüfung und ggf. Zusammenstellung der von Ihnen angeforderten Informationen ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden ist und möchten Sie um Geduld bitten. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen ab. Wir kommen wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.01.2024. Wie von Ihnen erbeten, möchten wir Sie hiermit zunächst darüber informieren, dass mit der Zusammenstellung und Prüfung der von Ihnen angeforderten Informationen ein besonders hoher Verwaltungsaufwand verbunden ist. Diese richtet sich in ihrer Höhe nach dem konkret entstehenden Aufwand, hier insbesondere die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und ggf. Zusammenstellung der einzelnen Vorgänge. Darüber hinaus können durch Ihre Anfrage auch die schutzwürdigen Belange unserer Vertragspartner betroffen sein. Wir sind daher bei Auskunftsersuchen dieser Art gemäß § 8 Abs. 1 LIFG BW dazu verpflichtet, ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen und bei diesen eine Einwilligung für eine Weitergabe einzuholen. Aufgrund dessen werden wir dafür gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit der Gebührenordnung für die Verwaltungsgebühren der Universität eine Verwaltungsgebühr erheben. Für die Bearbeitung Ihres Antrages werden voraussichtlich Gebühren in Höhe von mindestens 432,- Euro anfallen, was sechs Arbeitsstunden eines Mitarbeiters des gehoben Dienstes entspricht (vgl. VwV-Kostenfestlegung). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen vor diesem Hintergrund aufrechterhalten möchten. Sollten wir binnen eines Monats keine entsprechende Bestätigung von Ihnen erhalten, betrachten wir den Antrag gemäß § 10 Abs. 2 LIFG als zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Keller, wir würden auch mit Wegfall der 4. Frage eine Gebühr erheben. Dies hat u.a. den folgenden Hintergrund: Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Informationszugangsanspruch muss sich dabei auf eine vorhandene amtliche Information beziehen und die amtliche Stelle rechtlich über die Information verfügen (§ 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Nr. 3 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nur gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen u.a. den Schutz geistigen Eigentums und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG. Hier könnten die Interessen unserer Vertragspartner betroffen sein. Nach § 6 Satz 2 LIFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit und solange die betroffene Person eingewilligt hat. Wir sind daher verpflichtet, dies zu prüfen und ggf. verpflichtet bei Auskunftsersuchen dieser Art gemäß § 8 Abs. 1 LIFG BW, ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen und bei unseren Vertragspartnern eine Einwilligung für eine Weitergabe einzuholen. Wie bereits in unserem letzten Schreiben ausgeführt, richtet sich die Gebühr nach dem konkret entstehenden Aufwand, hier wäre dies insbesondere der Umfang der zu führenden Korrespondenz, sowie die Prüfung und Zusammenstellung der einzelnen Vorgänge. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Keller, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wenn sich mit Wegfall der 4. Frage der Arbeitsaufwand natürlich reduziert, sind trotzdem rechtliche Prüfungen vorzunehmen. Auch nimmt die Zusammenstellung Ihrer erbetenen Informationen einiges an Zeit in Anspruch. Verstehe ich es richtig, dass Sie Ihre Anfrage also aufrechterhalten möchten? Mit freundlichen Grüßen