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Sehr geehrter Herr Keller, danke für Ihre Anfrage vom 24. Januar 2024 zu "Wahlbeteiligung und Kosten der Wahlen zum Senat", deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Nach einer Prüfung können wir Ihnen heute mitteilen, dass die Universität Stuttgart erstens die Frage 3 aufgrund der Wahlordnung der Universität nur für das Jahr 2023 beantworten kann und zweitens für die Erteilung der von Ihnen gewünschten Auskunft eine Gebühr von 142,50 Euro erhebt. Es handelt sich um eine Auskunft, bei der wir mit einem Zeitaufwand von voraussichtlich 90 Minuten und Verwaltungskosten von 142,50 Euro rechnen. Es gilt der Gebührenrahmen von 30 bis 250 Euro nach der Nr. 1.2.2 des Gebührenverzeichnisses unserer Gebührensatzung, https://www.uni-stuttgart.de/universitaet/aktuelles/bekanntmachungen/dokumente/bekanntm_38_2017.pdf. Ausgehend von unserer Schätzung ist die Gebühr von 142,50 Euro angemessen. Wir bitten Sie zu erklären, ob Sie angesichts der Kostenpflicht den Antrag weiterverfolgen möchten. Für den Fall, dass innerhalb eines Monats keine Erklärung von Ihnen über die Weiterverfolgung des Antrags eingehen sollte, behandelt die Universität Stuttgart den Antrag als zurückgenommen. Ich widerspreche der Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten über die Plattform „FragDenStaat“. Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre angepasste Anfrage. Hierzu können wir Ihnen eine erste Rückmeldung geben. Auch wenn Sie Frage 4 nur auf die letzte Wahl beziehen, bleiben der Aufwand und die Gebühr gleich hoch. Wir werden bei dieser Frage in jedem Fall zunächst ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen. Diese Prüfung benötigt Zeit und löst einen Teil der Gebühren aus. Eine erste Einschätzung ist, dass eine Beantwortung rechtlich ausgeschlossen sein könnte (§ 4 Abs.1 Nr.9 LIFG) und wir Ihnen diese Frage nicht beantworten. Zum anderen haben wir von unserer Studierendenvertretung stuvus erfahren, dass Sie dort auch eine Anfrage gestellt haben und die Auskunft wohl für ein Forschungsprojekt benötigen. Ist dies auch bei Ihrer Anfrage an uns der Hintergrund? Anfragen von Forschenden sind privilegiert und richten sich nicht nach dem LIFG. Hier wäre die Anfrage nach den normalen Verwaltungsgebühren zu beurteilen und diese dürften nach unserer ersten Einschätzung niedriger sein. Sie müssten Ihre Anfrage dann jedoch persönlich (ohne "Frag den Staat") unter Nachweis Ihres Forschungsvorhabens (Information zu Promotion oder sonstiger wissenschaftlicher Mitarbeit) stellen. Bitte melden Sie sich zurück, wie wir weiter verfahren sollen. Sollten wir innerhalb eines Monats keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, behandelt die Universität Stuttgart den Antrag als zurückgenommen. Viele Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]