Antrag nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) ; Hier Bußgeldliste

Ich bitte um die Übermittlung der Zuweisungslisten über Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Ermittlungs- und Strafverfahren in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022. Die Liste soll pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist. Die Verpflichtung zur statistischen Erfassung der den gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesenen Geldbeträge ergibt sich aus dem Rahmenmodell der bundeseinheitlichen Regelung des Verfahrens bei Geldbußenzuweisungen.

Ergebnis der Anfrage

Die Aufstellungen über die Zuwendungen wurden getrennt nach den Dienstsitzen der Amtsgerichte des Saarlandes für die Jahre 2020 und 2021 mit einem Anschreiben übermittelt. Die Aufstellung für das Jahr 2022 ist nach Angaben der Sachbearbeiterin noch nicht abgeschlossen. Ich erfrage das Ergebnis in ein paar Wochen erneut direkt über die Poststelle der Justiz an und werde die Datei in der Plattform Frag den Staat hochladen.
Ich bin dem Handling der Behörde und der Plattform sehr zufrieden !

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. April 2023
  • Frist
    9. Mai 2023
  • Ein:e Follower:in
Kerstin Chodorski
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Übermittlung der …
An Ministerium der Justiz Saarland Details
Von
Kerstin Chodorski
Betreff
Antrag nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) ; Hier Bußgeldliste [#274983]
Datum
5. April 2023 20:40
An
Ministerium der Justiz Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um die Übermittlung der Zuweisungslisten über Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Ermittlungs- und Strafverfahren in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022. Die Liste soll pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist. Die Verpflichtung zur statistischen Erfassung der den gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesenen Geldbeträge ergibt sich aus dem Rahmenmodell der bundeseinheitlichen Regelung des Verfahrens bei Geldbußenzuweisungen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kerstin Chodorski Anfragenr: 274983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274983/ Postanschrift Kerstin Chodorski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kerstin Chodorski
Ministerium der Justiz Saarland
MdJ SL: Ihre Anfrage Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie folgende Dokumente: Dokumentenbetre…
Von
Ministerium der Justiz Saarland
Betreff
MdJ SL: Ihre Anfrage
Datum
28. April 2023 12:54
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
1,1 KB
image002.jpg
1,9 KB
image003.jpg
2,7 KB


Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie folgende Dokumente: Dokumentenbetreff Schriftstück-Nr. Aktenzeichen Zuwendungen 2020 2023/034465 BM_J 4261-E-018#001_1 Zuwendungen 2021 2023/034467 BM_J 4261-E-018#001_1 Antwort_Chodorski 2023/034498 BM_J 4261-E-018#001_1 Mit freundlichen Grüßen

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Kerstin Chodorski
AW: MdJ SL: Ihre Anfrage [#274983] Sehr geehrte Frau Willmann, Vielen Dank für die Übermittlung der Aufstellung ü…
An Ministerium der Justiz Saarland Details
Von
Kerstin Chodorski
Betreff
AW: MdJ SL: Ihre Anfrage [#274983]
Datum
28. April 2023 14:31
An
Ministerium der Justiz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Frau Willmann, Vielen Dank für die Übermittlung der Aufstellung über die Zuwendungen aus den Jahren 2020 und 2021. Ich werde mich betreffend der Aufstellung für 2022 nach einem angemessenen Zeitraum erneut melden. Kann ich mich unter Bezug auf das SIFG direkt an die Poststelle @Justiz.Saarland.de wenden ? Besten Dank für eine kurze Rückmeldung und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen Kerstin Chodorski Anfragenr: 274983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/274983/upload/f2349fdbf9c92e9a583a29f8bd93176b3924de9e/