Antrag nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) ; Hier Bußgeldliste
Ich bitte um die Übermittlung der Zuweisungslisten über Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Ermittlungs- und Strafverfahren in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022. Die Liste soll pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist. Die Verpflichtung zur statistischen Erfassung der den gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesenen Geldbeträge ergibt sich aus dem Rahmenmodell der bundeseinheitlichen Regelung des Verfahrens bei Geldbußenzuweisungen.
Ergebnis der Anfrage
Die Aufstellungen über die Zuwendungen wurden getrennt nach den Dienstsitzen der Amtsgerichte des Saarlandes für die Jahre 2020 und 2021 mit einem Anschreiben übermittelt. Die Aufstellung für das Jahr 2022 ist nach Angaben der Sachbearbeiterin noch nicht abgeschlossen. Ich erfrage das Ergebnis in ein paar Wochen erneut direkt über die Poststelle der Justiz an und werde die Datei in der Plattform Frag den Staat hochladen.
Ich bin dem Handling der Behörde und der Plattform sehr zufrieden !
Anfrage erfolgreich
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Datum5. April 2023
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9. Mai 2023
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