Antrag nach dem SächsTranspG, Dokumente/Anweisungen bezüglich studentisch Beschäftigter

Antrag nach dem SächsTranspG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Alle relevanten Dokumente, die im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte im Rahmen des Sächsischen Hochschulgesetzes an den sächsischen Hochschulen erlassen wurden.

- Sämtliche Anweisungen, Richtlinien oder Dienstanweisungen, die sich auf studentische Beschäftigte an den sächsischen Universitäten beziehen.

- Jegliche Kommunikation oder Korrespondenz, die zwischen dem Ministerium und den Universitäten bezüglich des TVStud oder allgemeiner Anweisungen für studentische Beschäftigte stattgefunden hat.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Januar 2024
  • Frist
    6. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
Björn Höfer
Antrag nach dem SächsTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle relevante…
An Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Details
Von
Björn Höfer
Betreff
Antrag nach dem SächsTranspG, Dokumente/Anweisungen bezüglich studentisch Beschäftigter [#296109]
Datum
2. Januar 2024 20:48
An
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle relevanten Dokumente, die im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte im Rahmen des Sächsischen Hochschulgesetzes an den sächsischen Hochschulen erlassen wurden. - Sämtliche Anweisungen, Richtlinien oder Dienstanweisungen, die sich auf studentische Beschäftigte an den sächsischen Universitäten beziehen. - Jegliche Kommunikation oder Korrespondenz, die zwischen dem Ministerium und den Universitäten bezüglich des TVStud oder allgemeiner Anweisungen für studentische Beschäftigte stattgefunden hat. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Björn Höfer Anfragenr: 296109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296109/ Postanschrift Björn Höfer << Adresse entfernt >>
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Sehr geehrter Herr Höfer, Ihr Antrag nach dem SächsTranspG über das Portal fragdenstaat ist im SMWK eingegangen. …
Von
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Betreff
AW: Antrag nach dem SächsTranspG, Dokumente/Anweisungen bezüglich studentisch Beschäftigter [#296109]
Datum
3. Januar 2024 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Höfer, Ihr Antrag nach dem SächsTranspG über das Portal fragdenstaat ist im SMWK eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Ablehnung des Antrages in nazu allen Teilen, da laut Staatsministeri…
Von
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
Datum
23. Januar 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Ablehnung des Antrages in nazu allen Teilen, da laut Staatsministerium behördlich interne Kommunikation. Verweis auf den Öffentlich zugänglichen Rahmenkodex. Kein eingehen auf den zweiten Punkt der Anfrage nach Richtlinien und Dienstanweisungen.
Björn Höfer
AW: Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Aktenzeichen: 3-0127735/1-2024/3594 [#296109] Bitte an <<E…
An Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Details
Von
Björn Höfer
Betreff
AW: Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Aktenzeichen: 3-0127735/1-2024/3594 [#296109]
Datum
1. Februar 2024 13:54
An
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Bitte an <<E-Mail-Adresse>> weiterleiten Aktenzeichen: 3-0127735/1-2024/3594 Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Bezüglich des zweiten Anfragepunktes: - "Sämtliche Anweisungen, Richtlinien oder Dienstanweisungen, die sich auf studentische Beschäftigte an den sächsischen Universitäten beziehen." kann ich keine Ausführung zur Ablehnung des Anfragepunktes finden. Die von mir geforderten Informationen sind eindeutig nach dem Sächsischen Transparenzgesetz "Informationen (...) die dienstlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung" die keinerlei Kommunikation darstellen. Diese Dokumente liegen nach meinem Kenntnisstand auch teil öffentlich in den Universitätsnetzwerken bzw. Räumlichkeiten aus. Daher bitte ich Sie mir diese Dokumente von allen Sächsischen Universitäten im Kontext meiner Anfrage zuzustellen. Mit freundlichen Grüßen Björn Höfer Anfragenr: 296109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296109/ Postanschrift Björn Höfer << Adresse entfernt >>
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
AW: Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Aktenzeichen: 3-0127735/1-2024/3594 [#296109] Sehr geehrter Herr…
Von
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Betreff
AW: Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Aktenzeichen: 3-0127735/1-2024/3594 [#296109]
Datum
6. Februar 2024 09:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Höfer, zu Ihrer u.g. Mail möchte ich nachfragen, ob diese als formeller Widerspruch zu dem Bescheid des SMWK vom 23.01.2024 aufgefasst werden soll. Sollte es sich um eine formlose Nachfrage/Erläuterungsbitte handeln, kann ich Ihnen hierzu folgende Auskunft geben: Welche Dokumente an den Hochschulen ausliegen bzw. existieren, die sich auf studentische Beschäftigte beziehen ist dem SMWK nicht bekannt. Für diese Dokumente sind wir nicht die transparenzpflichtige Stelle. Hier müssten Sie die Hochschule direkt anschreiben. Wie in dem o.g. Bescheid ausgeführt, bezieht sich unsere Antwort nur auf Dokumente, Anweisungen, Richtlinien oder Dienstanweisungen des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus in Bezug auf o.g. Themen. Wenn Sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.01.2024 einlegen möchten, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Björn Höfer
AW: Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Aktenzeichen: 3-0127735/1-2024/3594 [#296109] Sehr << Anre…
An Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Details
Von
Björn Höfer
Betreff
AW: Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Aktenzeichen: 3-0127735/1-2024/3594 [#296109]
Datum
7. Februar 2024 17:38
An
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> dies stellte keinen Widerspruch dar. Vielen Dank für ihre Ausführung und Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen Björn Höfer Anfragenr: 296109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296109/ Postanschrift Björn Höfer << Adresse entfernt >>