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Antrag nach IFG/UIG/VIG: Sämtliche Unterlagen bzgl. Untersuchung von Vorwürfen Volkswagen habe auch Benzinmotoren mit Abschalteinrichtungen ausgestattet

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die Bild-Zeitung berichtete am 02.09.2018 dass laut Zeugenaussagen und Dokumenten bei Volkswagen auch bei Benzinmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen gearbeitet wurde.

Dazu hiess es vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) es handele sich um bereits bekannte Vorwürfe, denen das Kraftfahrtbundesamt nachgegangen ist und es hätten sich bisher keine Anhaltspunkte für einen Betrug bei VW-Benzinern ergeben.

Bitte senden sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Dokumente und jede Art von Korrespondenz, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Brief, E-Mail, SMS, Berichte, Memos, mit dem KBA, sowie Volkswagen und Vertretern und leitenden Angestellten von Volkswagen bezüglich der vom BMVI genannten Vorwürfe und der damit verbundenen Untersuchung des KBA.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. September 2018
  • Frist
    9. Oktober 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.09.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bild-Zeitung…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag nach IFG/UIG/VIG: Sämtliche Unterlagen bzgl. Untersuchung von Vorwürfen Volkswagen habe auch Benzinmotoren mit Abschalteinrichtungen ausgestattet [#33288]
Datum
5. September 2018 12:19
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bild-Zeitung berichtete am 02.09.2018 dass laut Zeugenaussagen und Dokumenten bei Volkswagen auch bei Benzinmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen gearbeitet wurde. Dazu hiess es vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) es handele sich um bereits bekannte Vorwürfe, denen das Kraftfahrtbundesamt nachgegangen ist und es hätten sich bisher keine Anhaltspunkte für einen Betrug bei VW-Benzinern ergeben. Bitte senden sie mir Folgendes zu: Sämtliche Dokumente und jede Art von Korrespondenz, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Brief, E-Mail, SMS, Berichte, Memos, mit dem KBA, sowie Volkswagen und Vertretern und leitenden Angestellten von Volkswagen bezüglich der vom BMVI genannten Vorwürfe und der damit verbundenen Untersuchung des KBA.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 06.09.2018
Az.: L 24 - MB 9719 Sämtliche Unterlagen bzgl. Untersuchung von Vorwürfen Volkswagen habe auch Benzinmotoren mit A…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Az.: L 24 - MB 9719 Sämtliche Unterlagen bzgl. Untersuchung von Vorwürfen Volkswagen habe auch Benzinmotoren mit Abschalteinrichtungen ausgestattet [#33288]
Datum
6. September 2018 14:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.09.2018
AW: Az.: L 24 - MB 9719 Sämtliche Unterlagen bzgl. Untersuchung von Vorwürfen Volkswagen habe auch Benzinmotoren m…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 9719 Sämtliche Unterlagen bzgl. Untersuchung von Vorwürfen Volkswagen habe auch Benzinmotoren mit Abschalteinrichtungen ausgestattet [#33288]
Datum
10. September 2018 13:00
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte finden Sie meine Postadresse im Anhang. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Antrag nach IFG/UIG/VIG: Sämtliche Unterlagen bzgl. Untersuchung von Vorwürfen Volkswagen habe auch Benzinmotoren mit Abschalteinrichtungen ausgestattet“ [#33288] [#33288]
Datum
19. März 2019 13:05
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33288 Bis heute keine Antwort erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 33288.pdf Anfragenr: 33288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 22.03.2019
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Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. März 2019 12:36
Status
Warte auf Antwort
26168_2019_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
875,8 KB

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 28.05.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Mai 2019 17:41
Status
45416_2019Abschl_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,6 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Nur eingeloggt sichtbar • 14. September 2019 21:58
Würde mich der Frage von Herrn Konersmann anschließen. Gibt es hier eine Möglichkeit? Vielen Dank im Voraus. Alles lesen Würde mich der Frage von Herrn Konersmann anschließen.

Gibt es hier eine Möglichkeit? Vielen Dank im Voraus.
Nur eingeloggt sichtbar • 5. Juni 2019 09:27
Kann man darauf hoffen, dass die Dokumente noch öffentlich werden? Das Thema würde mich auch interessieren.
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