Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Guten Tag,

ich bin freie Journalistin und beschäftige mich aktuell in einer Recherche im Auftrag von andererseits (andererseits.org) mit der Rolle von Alarm- und Einsatzplänen im Katastrophenschutz. Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Den aktuellen Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm (siehe LBKG § 5, Abs 1, Punkt 4)

2. Den Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm, der am 14. Juli 2021 aktuell war.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. März 2023
  • Frist
    26. April 2023
  • Ein:e Follower:in
Emilia Garbsch
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, ich bin freie Journalistin und beschäftige mich aktuell in einer Recher…
An Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm Details
Von
Emilia Garbsch
Betreff
Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm [#273894]
Datum
24. März 2023 09:34
An
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, ich bin freie Journalistin und beschäftige mich aktuell in einer Recherche im Auftrag von andererseits (andererseits.org) mit der Rolle von Alarm- und Einsatzplänen im Katastrophenschutz. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Den aktuellen Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm (siehe LBKG § 5, Abs 1, Punkt 4) 2. Den Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm, der am 14. Juli 2021 aktuell war. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Emilia Garbsch Anfragenr: 273894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273894/ Postanschrift Emilia Garbsch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Sehr geehrte Frau Garbsch, wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns hierzu kurzfristig bei Ihnen zurückmeld…
Von
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Betreff
WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm [#273894]
Datum
28. März 2023 09:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Garbsch, wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns hierzu kurzfristig bei Ihnen zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen
Emilia Garbsch
Guten Tag, ich wollte mich kurz zum Stand meines Antrags erkundigen. Wird es Ihnen möglich sein mir die gewünscht…
An Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm Details
Von
Emilia Garbsch
Betreff
AW: WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm [#273894]
Datum
14. April 2023 14:32
An
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich wollte mich kurz zum Stand meines Antrags erkundigen. Wird es Ihnen möglich sein mir die gewünschten Informationen bis 24. April zu senden? Mit freundlichen Grüßen Emilia Garbsch Anfragenr: 273894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273894/
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Guten Morgen Frau Garbsch, wegen der derzeitigen Abwesenheit unserer Amtsleiterin habe ich noch keine Freigabe er…
Von
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Betreff
AW: WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm [#273894]
Datum
20. April 2023 07:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen Frau Garbsch, wegen der derzeitigen Abwesenheit unserer Amtsleiterin habe ich noch keine Freigabe erhalten, dagegen den Hinweis, dass unser AEP Hochwasser wegen personenbezogener Daten so nicht ausgehändigt werden kann. Einige Stellen müssen geschwärzt oder entnommen werden. Ich gehe davon aus, dass dies nächste Woche abgeschlossen werden kann. Mit freundlichen Grüßen

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AEP Starkregen für den Eifelkreis Bitburg-Prüm Anfragenr: 273894 Sehr geehrte Frau Garbsch, anbei finden Sie de…
Von
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Betreff
AEP Starkregen für den Eifelkreis Bitburg-Prüm
Datum
26. April 2023 15:06
Status
Anfragenr: 273894 Sehr geehrte Frau Garbsch, anbei finden Sie den angeforderten "Alarm- und Einsatzplan Starkregen" für den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Bitte beachten Sie, dass sich der AEP Starkregen in der Entwurfsphase befindet, voraussichtlich jedoch in dieser Form offiziell eingeführt wird. Zu Ihrer Frage 2 teilen wir mit, dass am 14.07.2021 kein konkreter Alarm- und Einsatzplan für unseren Landkreis vorlag, sondern der Rahmen-Alarm- und Einsatzplan des Landes Rheinland-Pfalz wirksam war. Mit freundlichen Grüßen