Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Guten Tag,

mein Name ist Emilia Garbsch. Ich bin freie Journalistin und beschäftige mich aktuell in einer Recherche im Auftrag von andererseits (andererseits.org) mit der Rolle von Alarm- und Einsatzplänen im Katastrophenschutz. Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Den aktuellen Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Landkreises Ahrweiler (siehe LBKG § 5, Abs 1, Punkt 4)

2. Den Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Landkreises Ahrweiler, der am 14. Juli 2021 aktuell war.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. März 2023
  • Frist
    26. April 2023
  • 2 Follower:innen
Emilia Garbsch
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, mein Name ist Emilia Garbsch. Ich bin freie Journalistin und beschäfti…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Emilia Garbsch
Betreff
Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler [#273890]
Datum
24. März 2023 09:09
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, mein Name ist Emilia Garbsch. Ich bin freie Journalistin und beschäftige mich aktuell in einer Recherche im Auftrag von andererseits (andererseits.org) mit der Rolle von Alarm- und Einsatzplänen im Katastrophenschutz. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Den aktuellen Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Landkreises Ahrweiler (siehe LBKG § 5, Abs 1, Punkt 4) 2. Den Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Landkreises Ahrweiler, der am 14. Juli 2021 aktuell war. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Emilia Garbsch Anfragenr: 273890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273890/ Postanschrift Emilia Garbsch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, Press…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler [#273890]
Datum
27. März 2023 14:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, Presseanfragen grundsätzlich an die Pressestelle der Kreisverwaltung (E-Mail: [geschwärzt]) zu richten. Bezüglich Ihrer Anfrage zum Thema „Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler“ teilen wir Ihnen gerne Folgendes mit: „Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz hinsichtlich der Flutkatastrophe 2021 können wir Ihnen derzeit keine Auskünfte erteilen und müssen Ihren Antrag (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Landestransparenzgesetz) ablehnen. Wir bitten insofern um Verständnis.“ Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Emilia Garbsch
Sehr << Anrede >> danke für Ihre rasche Antwort! Leider erschließt sich mir jedoch nicht, wie durch d…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Emilia Garbsch
Betreff
AW: WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler [#273890]
Datum
27. März 2023 16:11
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >> danke für Ihre rasche Antwort! Leider erschließt sich mir jedoch nicht, wie durch die Herausgabe der Pläne laufende Ermittlungen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnten. Denn manche Gemeinden in Rheinland-Pfalz stellen ihre Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser sogar per Download auf ihrer Website zur Verfügung und andere Landkreise in Deutschland haben diese nach IFG-Anfragen bereits öffentlich gemacht. Insbesondere warum auch der Anfrage nach dem aktuellen Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser nicht stattgegeben wurde, kann ich daher nicht nachvollziehen. Deshalb bitte ich Sie nochmals auszuführen, warum Ihrer Ansicht nach auch für den aktuellen Plan ein Ablehnungsgrund nach LTranspG vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Emilia Garbsch Anfragenr: 273890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273890/
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrte Frau Grabsch, die einschlägigen Rechtsvorschriften habe wir Ihnen bereits mitgeteilt. Zudem haben S…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
AW: WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler [#273890]
Datum
28. März 2023 09:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Grabsch, die einschlägigen Rechtsvorschriften habe wir Ihnen bereits mitgeteilt. Zudem haben Sie als Journalisten sicherlich die Berichterstattungen bezüglich der Thematik "Alarm- und Einsatzpläne in RLP" mitbekommen. Mit freundlichen Grüßen
Emilia Garbsch
Sehr << Anrede >> ja, die Berichterstattung habe ich mitbekommen. Ich wollte nur sichergehen, dass es…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Emilia Garbsch
Betreff
AW: WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler [#273890]
Datum
28. März 2023 09:31
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ja, die Berichterstattung habe ich mitbekommen. Ich wollte nur sichergehen, dass es tatsächlich stimmt, dass Ihr Landkreis zum Zeitpunkt des Hochwassers über keinen entsprechenden Plan verfügt hat und wäre davon ausgegangen, dass ein solcher mittlerweile vorhanden ist. Deshalb die Frage: Wurde die Erstellung des Alarm- und Einsatzplans Hochwasser für den Landkreis Ahrweiler bereits abgeschlossen? Falls nicht: bis wann ist damit zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen Emilia Garbsch Anfragenr: 273890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273890/
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrte Frau Garbsch, die Erstellung eines AEP Hochwassers wurde noch nicht abgeschlossen. Ein genauer Zeitp…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
AW: WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler [#273890]
Datum
30. März 2023 18:02
Status
Sehr geehrte Frau Garbsch, die Erstellung eines AEP Hochwassers wurde noch nicht abgeschlossen. Ein genauer Zeitpunkt kann noch nicht mitgeteilt werden. Mit freundlichen Grüßen

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Emilia Garbsch
Sehr << Anrede >> ist der AEP Hochwassers des Landkreises Ahrweiler mittlerweile fertig? Bzw. ist dam…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Emilia Garbsch
Betreff
AW: WG: Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser im Landkreis Ahrweiler [#273890]
Datum
25. Mai 2023 17:34
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ist der AEP Hochwassers des Landkreises Ahrweiler mittlerweile fertig? Bzw. ist damit bis Juli zu rechnen? Unsere Recherche ist bald abgeschlossen und ich wollte sichergehen, keine veralteten Infos zu verwenden. Ich bitte Sie um eine Antwort bis 29.05. Mit freundlichen Grüßen Emilia Garbsch Anfragenr: 273890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273890/