Antrag und Bescheid zur Sondernutzung durch Baumaßnahme in der Stresemannstraße 138

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Moin,

ich bitte Sie höflich mir folgendes zuzusenden:

Antrag und Bescheid zur Sondernutzung in der Stresemannstraße 138 (ggf. einschließlich dem Bereich davor und danach), jeweils inklusive Anlagen und der in dem Antrag und / oder Bescheid genannten Dokumente. Ggf. auch nachträgliche Ergänzungen des Bescheides oder Vorversionen mit den dazugehörgen Anträgen, ebenfalls mit Anlagen und genannten Dokumenten.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Januar 2024
  • Frist
    27. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Moin, ich bitte Sie höflich mir folgende…
An Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag und Bescheid zur Sondernutzung durch Baumaßnahme in der Stresemannstraße 138 [#298224]
Datum
24. Januar 2024 21:38
An
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Moin, ich bitte Sie höflich mir folgendes zuzusenden: Antrag und Bescheid zur Sondernutzung in der Stresemannstraße 138 (ggf. einschließlich dem Bereich davor und danach), jeweils inklusive Anlagen und der in dem Antrag und / oder Bescheid genannten Dokumente. Ggf. auch nachträgliche Ergänzungen des Bescheides oder Vorversionen mit den dazugehörgen Anträgen, ebenfalls mit Anlagen und genannten Dokumenten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298224/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres u.a. Antrags nach dem Hamb…
Von
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Betreff
Eingangsbestätigung - Antrag und Bescheid zur Sondernutzung durch Baumaßnahme in der Stresemannstraße 138 [#298224]
Datum
29. Januar 2024 12:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres u.a. Antrags nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 24.01.2024. Im Rahmen der Monatsfrist erhalten Sie bis zum 26.02.2024 eine Antwort von uns. Wir möchten hiermit auf die Gebührenpflichtigkeit der Auskunftserteilung gemäß § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen. Ob Gebühren anfallen, ist derzeit noch in der Prüfung. Wir werden uns diesbezüglich zeitnah bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Sehr << Antragsteller:in >> nach Prüfung und Rückmeldung des zuständigen Fachamtes möchten wir Sie in…
Von
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Betreff
Hinweis Gebühren - Antrag und Bescheid zur Sondernutzung durch Baumaßnahme in der Stresemannstraße 138 [#298224]
Datum
31. Januar 2024 09:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> nach Prüfung und Rückmeldung des zuständigen Fachamtes möchten wir Sie informieren, dass für den verbundenen Verwaltungsaufwand der Informationsgewährung nach der Gebührenordnung (HmbTGGebO) 1.3.1.2 Gebühren in Höhe von ca. 400,- EUR entstehen werden. Um Missverständnisse zu vermeiden möchten wir Sie um Ihre Mitteilung bitten, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen gleichwohl weiter verfolgen wollen, oder wir das Verfahren zur Informationsgewinnung einstellen sollen. Sofern Sie eine Informationsübermittlung weiterhin wünschen, lassen Sie uns bitte bis 05.02.2024 Ihre Antwort zukommen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich beantrage hiermit Fristverlängerung bis zum 19.02.2024. Aktuell ist die Kostenschätzung nicht nac…
An Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Hinweis Gebühren - Antrag und Bescheid zur Sondernutzung durch Baumaßnahme in der Stresemannstraße 138 [#298224]
Datum
5. Februar 2024 22:23
An
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich beantrage hiermit Fristverlängerung bis zum 19.02.2024. Aktuell ist die Kostenschätzung nicht nachvollziehbar, da Antrag und Bescheid für eine Sondernutzung regelmäßig 20 Seiten nicht überschreiten oder deutlich darunter bleiben. Ich bitte höflich um Vorabauskunft um wieviel DIN-A4 Seiten es sich bei Antrag und Bescheid zusammen handelt. Insbesondere in Bezug auf den heute im Verkehrsausschuss Altona behandelten Antrag (siehe https://bv-hh.de/altona/documents/fuss-und-radverkehr-an-der-baustelle-stresemannstrasse-138-sicher-vorbeifuehren-antrag-der-fraktion-gruene-172565 ) und dem daraus resultierenden öffentlichen Interesse wird darum gebeten die Kosten nochmals zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298224/
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Sehr << Antragsteller:in >> ohne konkrete Angaben, auf welche Bescheide und /oder Nutzungen Sie sich …
Von
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Hinweis Gebühren - Antrag und Bescheid zur Sondernutzung durch Baumaßnahme in der Stresemannstraße 138 [#298224]
Datum
6. Februar 2024 07:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ohne konkrete Angaben, auf welche Bescheide und /oder Nutzungen Sie sich beziehen, kann Ihr Anliegen hier nicht zugeordnet werden. Bitte benennen Sie entsprechende Bescheide, bestenfalls mit Aktenzeichen, Erstellungsdatum etc. , auf die Sie sich beziehen. Hier ist bislang auch nicht ersichtlich, welche Frist Ihnen verlängert werden sollte. Dem Abschnitt Sondernutzung, den Sie hiermit kontaktiert haben, ist keinerlei Entscheidung, die in unserer Zuständigkeit liegt, bekannt. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich Danke Ihnen höflich für Ihre schnelle und freundliche Antwort! Ich bitte Sie h…
An Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Hinweis Gebühren - Antrag und Bescheid zur Sondernutzung durch Baumaßnahme in der Stresemannstraße 138 [#298224]
Datum
6. Februar 2024 09:20
An
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich Danke Ihnen höflich für Ihre schnelle und freundliche Antwort! Ich bitte Sie höflich um Übersendung des Antrages zur Sondernutzung des Gehweges und ggf. von Parkplätzen vor der aktuellen Baustelle in der Stresemannstraße 138 und des dazugehörigen Bescheides. Personendaten und personenbezogene Daten werden von mir geschwärzt, sofern diese nicht bereits geschwärzt sind. Bereits geschwärzte oder gestrichene Daten werde ich ein zweites Mal digital überschwärzen um sicherzustellen, dass nichts durchscheint. Da es sich vermutlich um eine sogenannte „einfache Anfrage“ mit wenigen Seiten und wenig Aufwand für Sie handelt, hoffe ich dass diese Auskunft kostenfrei erfolgen kann. Andernfalls bitte ich vorab um Mitteilung. Mit Dank und freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298224/

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Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Sehr << Antragsteller:in >> wir beziehen uns auf Ihren u.a. Antrag nach dem HmbTG vom 24.01.2024. A…
Von
Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Betreff
Antwort Bezirksamt Altona zum HmbTG - Antrag und Bescheid zur Sondernutzung durch Baumaßnahme in der Stresemannstraße 138 [#298224]
Datum
14. Februar 2024 14:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wir beziehen uns auf Ihren u.a. Antrag nach dem HmbTG vom 24.01.2024. Anliegend erhalten Sie den "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis.pdf" sowie "Erlaubnis nach dem Hamburgischen Wegesetz.pdf". Diese Auskunft ist gebührenfrei. Wir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten. Mit freundlichen Grüßen