Antrag zur Dokumenteneinsicht zu Treffen zwischen der Lebensmittelindustrie und dem BMG.
bitte senden Sie mir Folgende Dokumente zu:
Einladungen, Anlässe, Protokolle, Vermerke im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von der Coca Cola GmbH Deutschland, Danone Deutschland GmbH, Kellogg’s Manufacturing Gmbh & Co. KG, Mars Group International GmbH, Mondelēz Deutschland GmbH, Kraft Foods Group, Inc. und H.J. Heinz Company, Nestlé Deutschland AG, PepsiCo Deutschland GmbH und Unilever Deutschland GmbH zwischen den Jahren 1. Januar 2016 bis 27. April 2023 in Ihrem Haus (BMG).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. April 2023
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31. Mai 2023
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