Antrag zur Verpflichtungserklärung an Finanzministerium zur KfW-Förderung

- den Antrag für eine Verpflichtungserklärung an das Finanzministerium zur KfW-Förderung aus dem Januar 2022
- die ablehnende Antwort des Finanzministeriums

=> Ich erbitte ausschließlich elektronische Beantwortung meiner Anfrage

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Januar 2022
  • Frist
    1. März 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Antrag für …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag zur Verpflichtungserklärung an Finanzministerium zur KfW-Förderung [#238911]
Datum
26. Januar 2022 13:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Antrag für eine Verpflichtungserklärung an das Finanzministerium zur KfW-Förderung aus dem Januar 2022 - die ablehnende Antwort des Finanzministeriums => Ich erbitte ausschließlich elektronische Beantwortung meiner Anfrage
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238911 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238911/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 26. Januar 202…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Antrag zur Verpflichtungserklärung an Finanzministerium zur KfW-Förderung [#238911]
Datum
28. Januar 2022 09:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 26. Januar 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIC3 „Bundesförderung effiziente Gebäude“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 26.01.2022 beantragten Sie die Übersendung des Antrags auf eine überplanmäßi…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: IFG-Antrag zur Verpflichtungserklärung an Finanzministerium zur KfW-Förderung [#238911]
Datum
1. März 2022 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 26.01.2022 beantragten Sie die Übersendung des Antrags auf eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) bezüglich der BEG im Januar 2022 und die ablehnende Antwort des BMF zu diesem Antrag. Anbei erhalten Sie den entsprechenden Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
IIC3 - 36400/009#009 Sehr << Anrede >> ich danke für die Antwort. Senden Sie mir doch bitte der Voll…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag zur Verpflichtungserklärung an Finanzministerium zur KfW-Förderung [#238911]
Datum
1. März 2022 10:36
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
IIC3 - 36400/009#009 Sehr << Anrede >> ich danke für die Antwort. Senden Sie mir doch bitte der Vollständigkeit halber die ablehnende E-Mail des BMF in Gänze zu - mitsamt eventueller ersichtlicher Mails in der E-Mail-Kette der Ablehnung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238911 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238911/

Ihre Spende für die Plattform

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.

Jetzt unterstützen!

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den vollständigen E-Mail-Verlauf zwischen BMF und BMWK zum KfW-Förderst…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: WG: IFG-Antrag zur Verpflichtungserklärung an Finanzministerium zur KfW-Förderung [#238911]
Datum
16. März 2022 11:51
Status
97,9 KB
image002.jpg
2,2 KB


Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den vollständigen E-Mail-Verlauf zwischen BMF und BMWK zum KfW-Förderstopp. Mit freundlichen Grüßen