Antragsstopp Bundesprogramm Energieeffizienz

Bezüglich dem seit dem 11.12.2023 bestehenden Antragstopp hätte ich gerne folgende Auskünfte:

1. Der Bundeshaushalt 2024 inkl. des Wirtschaftsplans des KTF in Anlage 60 sind seid Mitte Februar verabschiedet und dem BLE Bundesprogramm Energieeffizienz Mittel daraus zugewiesen. Wann werden diese Mittel genutzt und der Antragstopp aufgehoben ?

2. Das BMF sieht eine gestaffelte Nutzung des KTF vor, welche Auswirkung hat dies auf das genannte Förderprogramm bzgl der Antragsstellung und Erstellung von Zuwendungsbescheiden und wie werden diese kommuniziert ?

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    28. März 2024
  • Frist
    30. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezüglich dem seit dem 11.12.2023 bes…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antragsstopp Bundesprogramm Energieeffizienz [#304462]
Datum
28. März 2024 10:29
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezüglich dem seit dem 11.12.2023 bestehenden Antragstopp hätte ich gerne folgende Auskünfte: 1. Der Bundeshaushalt 2024 inkl. des Wirtschaftsplans des KTF in Anlage 60 sind seid Mitte Februar verabschiedet und dem BLE Bundesprogramm Energieeffizienz Mittel daraus zugewiesen. Wann werden diese Mittel genutzt und der Antragstopp aufgehoben ? 2. Das BMF sieht eine gestaffelte Nutzung des KTF vor, welche Auswirkung hat dies auf das genannte Förderprogramm bzgl der Antragsstellung und Erstellung von Zuwendungsbescheiden und wie werden diese kommuniziert ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304462/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 28.03.2024 beim Bundesministe…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Eingangsbestätigung: Antragsstopp Bundesprogramm Energieeffizienz [#304462]
Datum
28. März 2024 10:46
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
datenschutzerklrungbmel-ifgviguig.pdf
92,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 28.03.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre E-Mail-Anfrage vom …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihr Schreiben zum Antragsstopp Bundesprogramm Energieeffizienz
Datum
26. April 2024 14:15
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
716-aebrgeranfragenamenameantragsstoppbundesprogrammenergieeffizienz.pdf
62,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre E-Mail-Anfrage vom 28.03.2024. Mit freundlichen Grüßen