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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Reisinger, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. August 2023. Wie bereits im Rahmen Ihrer vorhergehenden Anfrage mitgeteilt, liegen dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die von Ihnen erbetenen Informationen nicht vor. Wir haben Ihren Antrag daher gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 1 BayUIG zur Prüfung an die zuständige Regierung von Schwaben weitergeleitet. Sie erhalten von dort eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Reisinger, vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist uns als zuständiger Bewilligungsbehörde Ihre Anfrage übermittelt worden. Allgemeine Informations- und Auskunftsrechte von Landesbehörden gegenüber unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern gibt es nicht. Das Allgemeine Auskunftsrecht nach Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) setzt ein berechtigtes Interesse voraus und bezieht sich auf Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), also auf die Offenlegung personenbezogener Daten in amtlichen Dokumenten. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) ist ebenfalls nicht einschlägig. Nach dem bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) haben Sie Anspruch auf Umweltinformationen, die in unserem Förderakt gespeichert sind. Ihr Antrag lässt aber nicht erkennen, zu welchen Informationen Sie konkret Zugang begehren und ob es sich dabei tatsächlich um Umweltinformationen handelt. Da Ihr Antrag daher nicht hinreichend bestimmt ist, fordern wir Sie auf, spätestens innerhalb eines Monats zu präzisieren, zu welchen Umweltinformationen Sie Zugang begehren (Art. 4 Abs. 2 S. 2 BayUIG<https://www.stmuv.bayern.de/service/faq/index_uig.htm#art4_abs2_s2>). Sofern Sie dieser Aufforderung zur Präzisierung nicht innerhalb der Frist nachkommen, beabsichtigen wir Ihren Antrag abzulehnen. Grundsätzlich können Sie als Bürger weitergehende Informationen zur Förderung bei der Stadt oder bei uns erhalten. Gerne nehmen wir Ihre konkreten Fragen dazu entgegen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Förderbescheide nicht von Dritten angefochten werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Reisinger, unabhängig davon, ob Sie tatsächlich ein berechtigtes Interesse an den Förderakten haben, haben wir für Sie zur Einsicht den gewünschten Förderantrag der Stadt Illertissen hochgeladen. Personenbezogene Daten haben wir geschwärzt. Von der Erhebung von Gebühren sehen wir ab. Die Fördermittel für die Sanierung des Gasthofs Adler in Höhe von insgesamt 2.280.000 Euro wurden von uns im September 2021 bewilligt. Die Mittel stammen von Bund und Land. Die Stadt Illertissen hatte sich mit dem Sanierungsvorhaben 2019 für den Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" des Bundes erfolgreich beworben. Nachdem die Stadt nur über einen geringen Bestand an erhaltenswerten historischen Gebäuden verfügt, wurde der bau- und kulturgeschichtliche Wert des Gasthofs als hoch eingeschätzt. Von Anfang an war bekannt, dass vor allem das Gebäudeinnere stark sanierungsbedürftig ist. Attraktive, barrierefreie Räumlichkeiten für die kleineren Vereine fehlen bislang. Durch Umbau und Sanierung kann das Gebäude in der zentralen Innenstadtlage stärker genutzt und aufgewertet werden. Damals wurden die Sanierungskosten ursprünglich grob auf 1,56 bis 2,05 Mio. Euro geschätzt. Nach weiterer Ausarbeitung der Planung und der ungünstigen baukonjunkturellen Entwicklung beliefen sich die Baukosten nach Kostenberechnung zur Genehmigungsplanung auf 2,09 Mio. Euro brutto, gesamt mit Baunebenkosten und Freianlagen auf 3,18 Mio. Euro. Damit lagen die Kosten für Umbau und Sanierung zum Zeitpunkt der Bewilligung geringfügig über vergleichbaren Neubaukosten. Ein Ersatzneubau wäre im Investitionspakt laut Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (VV IPakt 2017und Folgejahre), Artikel 5 Satz 2 nur im Falle Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung förderfähig. Entsprechend Nr. 15.2 der Bayerischen Städtebauförderungsrichtlinien wäre eine Sanierung unwirtschaftlich, sofern die Gesamtausgaben das Eineinhalbfache der für einen vergleichbaren Neubau anfallenden Ausgaben überschreiten. Dies ist bei der Sanierung und dem Umbau des ehemaligen Gasthofs Adler nicht der Fall. Mit freundlichen Grüßen