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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Sie baten um Übersendung des Vermerks mit dem Betreff „Antrittsbesuch US Botschaft Emerson bei D2 am 10.12.13 in Berlin“; auf den in der Fotostrecke eines Berichts auf der Homepage „Spiegel Online“ Bezug genommen wird. Dieser Vermerk ist als Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD), eingestuft. Im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage wurde überprüft, ob diese Einstufung gerechtfertigt ist oder ob zumindest eine Teilherausgabe möglich ist. 1. Dieses Gespräch fand in der wechselseitigen Annahme der vertraulichen Behandlung der Gesprächsinhalte statt. Diese konkludente Vereinbarung bleibt auch bei einer teilweisen Veröffentlichung bestehen. Kenntnisnahme des Gesprächsinhalts durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein, i.S.V. § 3 Verschlusssachenanweisung (VSA), weil eine Veröffentlichung der mit der amerikanischen Seite vereinbarten vertraulichen Behandlung widersprechen und sich damit nachteilig auf unsere bilateralen Beziehungen zu den USA auswirken würde. Die Einstufung ist daher beizubehalten. 2. Ein teilweiser Infor*mationszugang nach Schwärzung der eingestuften Informationen wurde geprüft und kommt nicht in Betracht. Auch die teilweise Offenlegung des Dokuments würde nämlich Rückschlüsse auf die Gesamtheit des Dokuments und damit auf die geschützten Informationen selbst zulassen. 3. Daher steht einem Informationszugang § 3 Abs. 1 Nr. 4 IFG i.V.m. § 3 VSA entgegen und bleibt auch bis auf weiteres ausgeschlossen. 4. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Mit freundlichen Grüßen