Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018

die Akte in der die Verfügung des Finanzministeriums vom 12.07.2018, Az. 1500-50/99, Betreff „Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern mit mehr als zwei Kindern, hier: Umgang mit Anträgen und Widersprüchen wegen verfassungswidrig zu niedriger Alimentation für das dritte und weitere Kinder“ niedergelegt ist,

die aufgrund dieser Verfügung hausintern getroffenen Handlungsanweisungen, grundsätzliche Verfügungen bzw. sonstige Umsetzungsanweisungen,

die Antwort der Hausleitung auf die o.g. Verfügung,

sowie
hausinterne Bewertungen und Stellungnahmen zu der o.g. Verfügung.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Februar 2023
  • Frist
    22. März 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
Datum
20. Februar 2023 14:04
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Akte in der die Verfügung des Finanzministeriums vom 12.07.2018, Az. 1500-50/99, Betreff „Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern mit mehr als zwei Kindern, hier: Umgang mit Anträgen und Widersprüchen wegen verfassungswidrig zu niedriger Alimentation für das dritte und weitere Kinder“ niedergelegt ist, die aufgrund dieser Verfügung hausintern getroffenen Handlungsanweisungen, grundsätzliche Verfügungen bzw. sonstige Umsetzungsanweisungen, die Antwort der Hausleitung auf die o.g. Verfügung, sowie hausinterne Bewertungen und Stellungnahmen zu der o.g. Verfügung.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 270811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270811/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
Datum
20. Februar 2023 14:05
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
60,6 KB
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12…
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
Datum
22. März 2023 16:59
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018“ vom 20.02.2023 (#270811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
AW: Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
Datum
24. März 2023 08:23
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
57,8 KB
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12…
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
Datum
27. März 2023 11:40
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018“ vom 20.02.2023 (#270811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage sowie die diesbezüglichen Nachfragen dazu haben das Landesamt…
Von
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
Datum
27. März 2023 12:12
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
8,5 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage sowie die diesbezüglichen Nachfragen dazu haben das Landesamt für Finanzen erreicht. Zum Sachstand teile ich mit: Ihr Ansinnen wurde an das Finanzministerium M-V zwecks Beantwortung übergeben. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12…
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018 [#270811]
Datum
21. Juni 2023 21:37
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018“ vom 20.02.2023 (#270811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018“ [#270811]
Datum
30. Juni 2023 12:15
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/270811/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage sich an das LaF gerichtet ist und sich auf dortige Informationen bezieht. Eine Weiterleitung an das FM M-V ist weder erforderlich noch zweckdienlich. Die Antwort steht nunmehr seit März aus. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 270811.pdf - 2023-02-20_2-fax.pdf - 2023-03-24_1-fax.pdf - 2023-03-27_2-smime.p7s Anfragenr: 270811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270811/
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Informationsfreiheits…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018“ [#270811]
Datum
4. Juli 2023 15:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom 30.06.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ihr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.003/016 Ich darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der betreffenden Angelegenheit an das Landesamt für Finanzen M-V gewandt und um entsprechende Stellungnahme bzw. umgehende Bescheidung Ihres Antrags gebeten habe. Sobald mir hierzu ein Antwortschreiben vorliegt, werde ich Sie darüber informieren. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf die von Ihnen beantragte Vermittlung bei Ihrem Ausk…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Antwort der Direktorin auf Schreiben des Finanzministeriums vom 12.07.2018“ [#270811]
Datum
5. September 2023 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf die von Ihnen beantragte Vermittlung bei Ihrem Auskunftsersuchen gerichtet an das Landesamt für Finanzen M-V gemäß Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V), hier geführt mit Az.: 5.8.1.003/016. Mit Mail vom 22.08.2023 wurde mir mitgeteilt, dass mit Datum vom 20.07.2023 eine Auskunft zu Ihrem IFG-Antrag an Sie übersandt und Ihre Anfrage damit beantwortet wurde. Wenn Sie mir dies bestätigen können, sollte Ihrem Begehren auf Informationszugang nunmehr Rechnung getragen worden sein. Ich würde den Fall aus Sicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) daher als abgeschlossen betrachten. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen