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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir danken für Ihre Anfrage vom 9. April 2024 über das Portal fragdenstaat [#305500] und beantworten diese auf Basis des Landesinformationsfreiheitsgesetz BW (LIFG). Sie beantragen den Zugang zu den Antworten auf den Fragebogen "PimEyes". Das LIFG BW gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen ohne vorherige Verwaltungsverfahrensbeteiligung und ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Informationszugangsanspruch muss sich dabei auf eine vorhandene amtliche Information beziehen und die amtliche Stelle muss rechtlich über die Information verfügen (§ 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Nr. 3 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist nicht schrankenlos. Vorliegende Schutzgründe können sein: 1. Schutz von besonderen öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG 2. Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG 3. Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Versagt werden darf der Informationszugang nur insoweit, als die Informationen schützenswert sind. Dies ist der Fall, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgut haben könnte. Die Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen und können ggf. nebeneinander anwendbar sein. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines Gerichts- Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahren. Schutzzweck der Norm ist der Schutz der Rechtspflege / Gesetzesvollzug (Debus § 4 LIFG, Rn. 56) „gegen Beeinträchtigungen durch die Offenlegung verfahrensrelevanter Informationen“ (Polenz in Brink/Polenz/Blatt IFG, § 3 Rn. 63). Da wir derzeit ein laufendes Bußgeldverfahren gegen PimEyes führen, würde ein Zugang zu unseren Ermittlungsgrundlagen das Verfahren erheblich beeinträchtigten und sogar vereiteln. Da sich Ihr Antrag auf amtliche Informationen bezieht, die Teil eines laufenden Bußgeldverfahrens sind, lehnen wir Ihren Antrag daher unter Verweis auf den Schutzgrund nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 LIFG vollumfänglich ab. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen. Unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 2 LIFG teilen wir Ihnen mit, dass der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich nicht möglich sein wird. Das LIFG findet für den Zugang zu dem im Ordnungswidrigkeitenverfahren erlassenen Bußgeldbescheid keine Anwendung. Das Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist – soweit er in Bußgeldverfahren als Verfolgungsbehörde tätig wird – keine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 1 Abs. 2 LIFG: Er übt in dieser Funktion keine materielle Verwaltungstätigkeit aus, sondern unterliegt insoweit – wie die Strafverfolgungsbehörden – nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG nicht dem Anwendungsbereich des LIFG. Mit freundlichen Grüßen