Antworten der 7 Internet-Firmen zu PRISM

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Antworten von Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube auf die Fragen zu PRISM, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/prism-go...


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Antworten der 7 Internet-Firmen zu PRISM
Datum
25. Juni 2013 15:55
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antworten von Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube auf die Fragen zu PRISM, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/prism-google-und-microsoft-liefern-deutschen-ministerien-mehr-offene-fragen-als-antworten/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Antworten der 7 Internet-Firmen zu PRISM
Datum
7. August 2013 13:02
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antworten der 7 Internet-Firmen zu PRISM" vom 25.06.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Antworten der Diensteanbieter auf die Fragen zu PRISM
Datum
8. August 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

mit E-Mail vom 25. Juni 2013 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung der Antworten von Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube auf die Fragen zu PRISM, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/prism-go... . Durch die Entscheidung über Ihren Antrag können Belange Dritter berührt sein. Ich habe daher ein Verfahren nach § 8 Absatz 1 IFG eingeleitet und den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sobald mir diese vorliegen, komme ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Antworten der Diensteanbieter auf die Fragen zu PRISM
Datum
3. September 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
0-bmi.pdf 0-bmi.pdf   64,2 KB öffentlich
1-apple.pdf 1-apple.pdf   61,8 KB öffentlich
2-facebook.pdf 2-facebook.pdf   117,9 KB öffentlich
3-facebook.pdf 3-facebook.pdf   404,4 KB öffentlich
4-google.pdf 4-google.pdf   355,9 KB öffentlich
5-google.pdf 5-google.pdf   159,7 KB öffentlich
6-microsoft.pdf 6-microsoft.pdf   66,0 KB öffentlich
7-yahoo.pdf 7-yahoo.pdf   146,4 KB öffentlich

mit E-Mail vom 25. Juni 2013 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung der Antworten von Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube auf die Fragen zu PRISM, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/prism-go... . In der Anlage übersende ich die gewünschten Dokumente. Die Fragen der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Frau Rogall-Grothe, vom 11. Juni 2013 haben die folgenden Internetunternehmen beantwortet: Yahoo, Microsoft einschließlich seiner Konzerntochter Skype, Google einschließlich seiner Konzerntochter Youtube, Facebook und Apple. Keine Antwort ist bislang von AOL eingegangen. Die Unternehmen Facebook und Google haben im Nachgang weitere Informationen zur Verfügung gestellt, die Ihnen auf Wunsch der beiden Firmen ebenfalls übermittelt werden.